28.02.13

Asse

Atommüll soll schnellstmöglich geborgen werden

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur schnelleren Rückholung von Atommüll aus dem Lager Asse in Niedersachsen beschlossen. Genehmigungs- und Vorbereitungsarbeiten werden vereinfacht.

Foto: dpa

Atommülllager Asse in Remlingen
Atommülllager Asse in Remlingen

Berlin. Der Bundestag hat ein fraktionsübergreifendes Gesetz zur schnelleren Rückholung von Atommüll aus dem maroden Lager Asse in Niedersachsen beschlossen. CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für das gemeinsam vorgelegte Regelwerk, das die komplizierten Planungs- und Genehmigungsarbeiten für das Vorhaben beschleunigen soll.

In dem früheren Salzbergwerk Asse liegen 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Müll, die dort zwischen 1967 und 1978 untergebracht worden waren. In die Asse dringt Wasser ein, weshalb der Atommüll schnellstmöglich geborgen werden soll.

Auch die Bundesregierung, die niedersächsische Landesregierung und Vertreter der betroffenen Region waren eng in die Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. "Wir müssen zügig handeln", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Bundestag. Darüber seien sich alle Beteiligten einig.

Auch die Linkspartei war an dem Gesetz beteiligt. Nach Angaben von SPD und Grünen verhinderte aber die prinzipielle Weigerung von CDU und CSU, im Parlament mit den Linken zu kooperieren, dass diese den Antrag mit vorlegen konnte. Bei der Abstimmung stimmte die Linkspartei unter Verweis auf Änderungswünsche im Detail dagegen. Die Linke stehe aber weiterhin voll hinter dem Gesetz, versicherte deren Energieexpertin Dorothée Menzner. Es sei "von allen Fraktionen gewollt".

Das für die Asse zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die Asse räumen, weil die Langzeitsicherheit nicht gewährleistet ist. Das Projekt ist hochkompliziert, unter anderem weil der Zustand der Fässer in den Salzkammern und deren Inhalt teils unbekannt ist. Die Bergung wird – sofern sie am Ende nicht aus technischen Gründen scheitert – in jedem Fall viele Jahre dauern. Die Kosten beliefen sich Schätzungen zufolge auf vier bis sechs Milliarden Euro, sagte SPD-Expertin Ute Vogt im Bundestag. Genau wisse das derzeit keiner.

Das Gesetz sieht vor allem Vereinfachungen bei den üblicherweise langwierigen Genehmigungs- und Vorbereitungsarbeiten vor, um das Projekt nicht zusätzlich zu verzögern. Es soll zudem Rechtssicherheit für die Behörden schaffen. Erlaubt werden auch gewisse Ausnahmen von Strahlenschutzregeln, damit die Bergung nicht an Grenzwertüberschreitungen scheitert. Menschen dürfen aber nicht gefährdet werden.

(afp)
Das Asse-Dilemma
  • Atommüll

    Im alten Bergwerk Asse im Kreis Wolfenbüttel lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.

  • Problem

    Sie sollen nach Möglichkeit geborgen werden, weil Wasser eindringt und die Atommüllfässer so undicht werden können. Doch inzwischen bezweifeln immer mehr Experten, dass eine Bergung der Fässer tatsächlich noch möglich ist.

  • Altmaier

    Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will nun ein eigenes Asse-Gesetz vorlegen, damit die Bergung des Mülls in Gang kommt. Dazu sollen atomrechtliche Vorgaben aufgeweicht werden, auch Ausnahmen von der Strahlenschutzordnung sollen möglich sein. Die ebenfalls diskutierte Verfüllung des Lagers würde das Risiko mit sich bringen, dass der strahlende Müll über das Wasser in die Umwelt gedrückt wird.

  • Die Asse

    In dem um 1900 angelegten Salzbergwerk Asse wurde bis 1916 Kali, später Steinsalz gefördert. Die Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung (GSF) erwarb die Asse 1965, um ein Atommüll-Endlager und ein Forschungsbergwerk einzurichten. Die Asse war das weltweit erste unterirdische Lager für Atommüll.

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