21.02.13

Schleswig-Holstein

Koalition will im Sommer neues Sparkassengesetz vorlegen

Gerade hat Schleswig-Holstein sein Sparkassengesetz geändert, nun kündigt die Landesregierung eine weitere Reform an.

Foto: dpa
Landtagssitzung in Kiel
Innenminister Andreas Breitner (SPD) kündigte eine Neufassung des Sparkassengesetzes an

Kiel. Bereits im Sommer will die Kieler Koalition den Entwurf einer weiteren Neufassung des Sparkassengesetzes vorlegen. Bis dahin würden alle Optionen geprüft, wie die Sparkassen ihre Kernkapitalquoten stärken können, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstag im Landtag. Anlass der Debatte war ein Dringlichkeitsantrag der CDU wegen eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "Capital".

Breitner sagte, "der Sparkassen- und Giroverband ist nicht mit der Absicht an das Land herangetreten, seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufen zu wollen". Den Plänen der Koalition zufolge sollen der schleswig-holsteinische Verband und der Bundesverband die Möglichkeit bekommen, sich an Sparkassen im Norden zu beteiligen und deren Stammkapital zu erhöhen.

Nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Tobias Koch ist frisches Kapital von außen auch notwendig. Der Bundesverband werde aber nicht bedingungslos einsteigen, warnte er. Eine Beteiligung werde gravierende Konsequenzen für die Sparkassen und für das ganze Land haben. Nun räche sich die vorschnelle Änderung des Sparkassengesetzes im Januar, sagte Koch. Damit wurde eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse, die nicht als öffentlich-rechtliches Institut gilt, an schleswig-holsteinischen Sparkassen untersagt.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte an, die Koalition wolle in Ruhe über notwendige Hilfen für die Sparkassen beraten. "Etwa der Verkauf der Bausparkasse LBS oder der Provinzial-Versicherung kommen für uns definitiv nicht infrage."

Laut "Capital" knüpft die deutsche Sparkassen-Familie die Gewährung von Kapitalhilfen für die schleswig-holsteinischen Sparkassen an harte Bedingungen. So sollen die 14 Institute im Norden ihren Anteil von 5,3 Prozent an der krisengeschüttelten HSH Nordbank komplett abschreiben und an die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Mehrheitseigner sind, abtreten.

Im Gegenzug könnten die Sparkassen bis zu 500 Millionen Euro aus dem Notfalltopf für Schieflagen erhalten. Wegen der steigenden Kapitalanforderungen nach dem Basel-III-Abkommen müssen die Sparkassen in Zukunft höhere Eigenkapitalquoten haben. Laut "Capital" sollen die Kassen im Norden Schätzungen zufolge 300 bis 500 Millionen Euro benötigen. Das Kapital könnte in Beteiligungen an schwächelnden Instituten fließen.

in Sprecher des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein hatte den Bericht bereits am Dienstag zurückgewiesen. "Diese Darstellung steht für uns nicht zur Diskussion."

(dpa)
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