07.02.13

Niedersachsen

Justizminister Busemann mit 0,9 Promille am Steuer erwischt

Der CDU-Politiker wurde auf der Suche nach einem Parkplatz von der Polizei angehalten. Busemann entschuldigt sich für sein Vergehen.

Foto: dpa
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU)
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU)

Hannover. Niedersachsens scheidender Justizminister Bernd Busemann ist mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. "Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover. Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten.

Der 60-Jährige war am Dienstag von seiner Partei für das laut niedersächsischer Verfassung höchste Amt im Land nominiert worden. Danach hatte er nach eigenen Angaben an einem Umtrunk mit der CDU-Fraktion teilgenommen, gegessen und noch etwas im Büro gearbeitet. Dann setzte er sich in den Dienstwagen und fuhr zu seiner Zweitwohnung in Hannovers Südstadt. Eine Polizeistreife habe ihn beim Einparken angesprochen und nach Alkoholgeruch zum Atemtest gebeten, sagte er.

Er stehe aber für das Amt des Landtagspräsidenten weiter zur Verfügung, betonte Busemann. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", meinte er. Die CDU-Fraktion nahm seine Entschuldigung an und bestätigte ihn als Kandidaten fürs Spitzenamt: "Bernd Busemann ist ein seit vielen Jahren höchst engagierter und untadeliger Politiker. Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein", betonte Fraktionschef Björn Thümler in einer Erklärung. Die CDU hat als stärkste Fraktion das Recht, den Landtagspräsidenten zu bestimmen – er muss allerdings auch von der Mehrheit aller Parlamentarier gewählt werden.

Spitzenvertreter der künftigen rot-grünen Landesregierung äußerten sich zunächst nicht zu ihrem geplanten Wahlverhalten, hatten aber eine Entschuldigung Busemanns als Mindestanforderung angesehen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, hatte am Morgen betont: "Ich bin tief enttäuscht. Es geht um die Außendarstellung und Repräsentierung des Parlaments, und da gilt es andere Maßstäbe anzulegen." Busemann habe ein Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem. Modder: "Und deswegen geht mein Rat an die CDU, über die Personalie Busemann noch mal nachzudenken." Sie ließ erkennen, dass sie eine Befürworterin der in einer Abstimmung gegen Busemann unterlegenen CDU-Kandidatin Astrid Vockert sei.

Die "Bild"-Zeitung in Hannover hatte am Donnerstag über die Alkoholfahrt berichtet. Busemann erklärte, nach dem Automatenergebnis habe er etwas über 0,8 Promille gehabt. Es handle sich daher um eine Ordnungswidrigkeit. "Der Vorfall ist mir peinlich", betonte er.

Mit Blick auf die Vorbild-Funktion seines angestrebten künftigen Amtes als Landtags-Präsident meinte er, sie sei in der Tat sehr hoch. Er hätte den Fall möglicherweise anders beurteilt, wenn die Fahrt ein Strafverfahren nach sich gezogen hätte, sagte Busemann. In seinem Fall sei es aber eine Ordnungswidrigkeit. "Das war ein tragischer Trugschluss, das war ein Irrtum – ich hätte das nicht tun dürfen", sagte der Jurist. Die Amtszeit des Ministers endet nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in wenigen Tagen.

In der Vergangenheit hatte er ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert. Er befürworte einen Grenzwert von 0,3 Promille Blutalkohol. Ende 2010 appellierte der Justizminister an Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen. Bei einem Selbstversuch mit Bier und einem Testgerät hatte er medienwirksam zudem auf Gefahren einer Alkoholfahrt hingewiesen. Der 60-Jährige war unter Ministerpräsident Christian Wulff zunächst Kultusminister. Anders als mehrere Kabinettskollegen eroberte er bei der Landtagswahl mit 65,9 Prozent der Stimmen überlegen das Direktmandat in seinem Wahlkreis Papenburg.

(dpa)
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