29.01.13

klimaschädliches Kohlendioxid

Kieler Regierung plant Gesetz gegen CCS-Lagerung

Unterirdische Endlager für den Klimakiller Kohlendioxid wird es nicht geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde auf den Weg gebracht.

Foto: dpa
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich für ein Gesetz gegen CCS-Lagerung ein
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich für ein Gesetz gegen CCS-Lagerung ein

Kiel. Die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids in Schleswig-Holstein soll ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kieler Kabinett am Dienstag auf den Weg gebracht. "Keiner in Schleswig-Holstein will CCS (Carbon Capture and Storage). Mit dem Gesetzentwurf tragen wir daher dem Willen der Bevölkerung und der Parteien Rechnung", sagte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne).

Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2012 mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die unterirdische Lagerung von 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzentwurf macht Schleswig-Holstein jetzt von der Länderklausel in dem Kohlendioxidspeicherungsgesetz Gebrauch. Demnach können die Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen die Erprobung oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers CO2 in ihrem Gebiet untersagen.

Nach Prüfung durch Experten habe die Landesregierung entschieden, dass im ganzen Land eine Speicherung von Kohlendioxid nicht möglich ist. Zum einen fehlen in weiten Teilen des Landes – dem Glückstadtgraben – schlichtweg die geologischen Voraussetzungen. Dort seien die Sandsteine vor allem in tieferen Lagen nicht porös genug. Auch sei eine Beeinträchtigung des Trinkwassers zu befürchten. In anderen Regionen würde die Einlagerung von CO2 eine Nutzung für Geothermie (Erdwärme) dauerhaft unmöglich machen. "Auch die mögliche Beeinträchtigung des Tourismus steht der CO2-Speicherung entgegen", sagte Habeck.

Das Gesetz werde dabei auch auf Nord- und Ostsee innerhalb der 12-Seemeilenzone Geltung haben. Außerhalb des Küstenmeeres endet jedoch die Kompetenz des Landes. Dort ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig, wie Habeck sagte. Auch könne mit dem Gesetz keine Pipeline verhindert werden, die Kohlendioxid quer durchs Land transportiert.

"Die unterirdische Einlagerung von CO2 ist keine Antwort auf den Klimawandel", betonte Habeck. Entsprechend werde derzeit in Hannover ein ähnliches Gesetz für Niedersachsen erarbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits ein entsprechendes Gesetz.

(dpa)
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