29.01.13

Mecklenburg-Vorpommern

Land tilgt weitere 100 Millionen Euro Schulden

Unterm Strich sind 350 Millionen Euro übrig. Damit werden Schulden getilgt und Rücklagen aufgestockt. Opposition kritisiert letzteres.

Foto: dpa
Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin (SPD), zahlt 100 Millionen Euro an die Banken zurück
Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin (SPD), zahlt 100 Millionen Euro an die Banken zurück

Schwerin. Dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant kann Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr wieder Schulden abbauen. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zahlt

100 Millionen Euro an die Banken zurück. Dadurch sinke die Schuldenlast des Landes auf 10,36 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung um 36 auf 6352 Euro. Das sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Landeshaushaltsergebnisses 2012. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro Schulden getilgt.

Weitere rund 250 Millionen Euro legt Polzin in verschiedene Rücklagen. Dieses Polster sei nötig, um bei unerwarteten Ausgaben oder Konjunktureinbrüchen reagieren zu können, sagte sie. Auch der Topf für Bürgschaften wurde aufgefüllt. Damit wachsen die Rücklagen auf rund eine Milliarde Euro.

Das stößt in der Opposition auf Kritik. Das Land leiste sich Rücklagen in Rekordhöhe, während die Kommunen mit immer höheren Schulden zu kämpfen hätten, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. "Angesichts der desaströsen Lage der kommunalen Haushalte muss es der kommunalen Familie wie ein schlechter Scherz erscheinen, wenn die Landesregierung stets behauptet, Land und Kommunen säßen in einem Boot."

Die 2011 gebildeten Großkreise klagen über ausufernde Kosten. Um diese decken zu können, wurden die von den Kommunen erhobenen Kreisumlagen zum Teil massiv angehoben. Damit kommen auch Städte und Gemeinden zunehmend in Not. Polzin betonte, die Kommunen profitierten von dem Einnahmeplus in Höhe von 172,5 Millionen Euro zu einem Drittel.

Die Ministerin wies mögliche Begehrlichkeiten für neue Programme angesichts des Haushaltsüberschusses vorsorglich zurück. Es wäre falsch zu glauben, die Situation müsse immer so bleiben, sagte sie und verwies auf sinkende Zuschüsse aus dem Aufbau Ost. Auch die Konjunktur könne nachlassen. "Von guten Zahlen sollten wir uns nicht blenden lassen", sagte Polzin. Die Haushaltskonsolidierung müsse weiter energisch vorangebracht werden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 schon eine halbe Milliarde Euro Schulden getilgt habe. Er zeigte sich optimistisch, dass auch das Jahr 2013 mit einer Tilgung beendet werde – vielleicht sogar mit einer höheren Summe. Auch der SPD-Politiker Tilo Gundlack betonte die solide Haushaltsführung des Landes. Seriöse Finanzpolitik sei zu einem Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden, sagte er.

(dpa)
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