25.01.13

Kiel

"Homo-Ehe" soll steuerlich gleichgestellt werden

Viele Politiker sehen in der steuerrechtlichen Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen Paragraph drei des deutschen Grundgesetzes.

Foto: dpa
Karlsruhe verhandelt über Adoptionsrecht für Homosexuelle
Paragraf drei des Grundgesetzes schreibt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fest, eine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder der Rasse verbietet er

Kiel. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Initiative starten, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Bis auf die CDU stimmten alle anderen Parteien am Freitag im Kieler Landtag einem entsprechenden Antrag zu. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die bisherige steuerrechtliche Ungleichbehandlung verstoße nach Einschätzung der meisten Experten gegen Paragraph drei des Grundgesetzes. Der Paragraf schreibt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fest, eine Benachteiligung wegen des Geschlechts oder der Rasse verbietet der Paragraf.

Im Januar war bereits im Bundesrat eine Initiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Bundesrat an CDU und FDP gescheitert. Seit 2001 haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Nach der gewonnenen Niedersachsenwahl am vergangenen Sonntag hat Rot-Grün jetzt im Bundesrat eine Mehrheit. Im Laufe des Jahres wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer bereits geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare.

(dpa)
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