25.01.13

Innenminister

Breitner hält Videokameras in Bahnhöfen für "unverzichtbar"

Der Landtag diskutierte über Chancen und Risiken der Videoüberwachung von Bahnhöfen. Man brauche ein durchdachtes Konzept, so Breitner.

Foto: dpa
Landtagssitzung in Kiel
Innenminister Andreas Breitner (SPD)

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag über die Bedeutung von Videoüberwachung in Bahnhöfen debattiert. Innenminister Andreas Breitner (SPD) betonte, "Videoüberwachung ist unverzichtbar, sie braucht aber ein durchdachtes Konzept". Statt theoretische und ideologische Diskussionen zu führen, müsse die Polizei technisch und personell angemessen ausgestattet werden. Für die Fahndung sei Videoüberwachung sinnvoll. So mancher U-Bahnschläger sei ermittelt und überführt worden. Breitner kritisierte aber reflexhafte Forderungen nach mehr Videoüberwachung, etwa von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dem misslungenen Bombenanschlag im Bonner Bahnhof.

Ein umfassender Antrag der Piraten gegen eine verstärkte Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen fand teilweise Zustimmung, löste aber auch Widerspruch bei CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW aus. Der Antrag wurde einstimmig in den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Einigkeit herrschte im Parlament, dass Entwicklungen zu einem Überwachungsstaat vorgebeugt werden müsse. Bürgerrechte seien zu schützen. Wer annehme, dass mehr Videoüberwachung automatisch mehr Sicherheit bedeute, könne gleich an den Weihnachtsmann glauben, sagte FDP-Fraktionschef Heiner Garg. Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein betonte, die Bürger müssten nicht nur gegen Kriminalität geschützt werden, sondern es gelte auch Terroranschlägen vorzubeugen. Lars Harms (SSW) sagte, es gehe nicht um das Ob, sondern das Wie von Videoüberwachung. Er plädierte für offen sichtbare Kameras

Piratenfraktionschef Patrick Breyer betonte, dass Studien zufolge Videoüberwachung weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten lasse. Stattdessen seien eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit Rückzugsmöglichkeiten wie Wartehäuschen, eine Belebung von Bahnhöfen, die Beseitigung von Verschmutzungen und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal sinnvoll.

Die Piraten fordern in ihrem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung über Wirksamkeit, Kosten, negative Nebenwirkungen und Alternativen zu Videobeobachtung. Außerdem sollte die Deutsche Bahn alle Fahrgäste darüber informieren, wo Videobilder von ihnen wie lange, in welchem Umfang aufbewahrt werden und wie der Zugang zu den Aufzeichnungen geregelt ist. Zum "Sicherheitsgipfel" im Februar sollten auch Kriminologen, Fahrgastverbände sowie Vertreter von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen eingeladen werden.

(dpa)
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