24.01.13

Nordseewerke

Siag-Insolvenz: Übernahme steht nichts mehr im Weg

Drei Monate nach der Insolvenz ist Übernahme durch einen Investor möglich. Der Kampf um die Rettung von Arbeitsplätzen geht aber weiter.

Foto: dpa
Sondersitzung über SIAG-Bürgschaft
Das Gelände der Siag Nordseewerke in Emden

Hannover. Drei Monate nach der Pleite haben die insolventen Siag Nordseewerke in Emden die wichtigste Hürde für eine Übernahme durch den saarländischen Stahlbauer DSD genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtags billigte am Donnerstag in einer Sondersitzung einstimmig, dass für die Übernahme eine Landesbürgschaft gewährt wird. Die NordLB gewährt dem Investor einen Kredit, dafür bürgt das Land. Zum Kreditvolumen und zum Kaufpreis gab es keine genauen Angaben, die Rede war aber von einem zweistelligen Millionenbetrag.

"Das war ein erster Schritt zu einer Lösung", sagte anschließend Olaf Lies (SPD), der voraussichtlich neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen wird. Das saarländische Unternehmen DSD will 240 der 750 Mitarbeiter übernehmen. Weitere 150 Siag-Beschäftigte sollen bei ThyssenKrupp Marine Systems unterkommen. Zudem soll eine Transfergesellschaft gebildet werden, um Arbeitnehmer in neue Stellen zu vermitteln, die ihre Jobs verlieren. Bis zum 1. Februar müssen aber noch Rahmenbedingungen dieser Gesellschaft ausgehandelt werden.

"Wir dürfen jetzt eine Landesbürgschaft geben, damit können morgen die Verträge unterschrieben werden", sagte der noch amtierende Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Obwohl die Höhe des Kaufpreises als vertraulich gilt, sprach Möllring von einem "zweistelligen Millionenbetrag".

"Siag ist vorbei. Das ist jetzt eine neue Firma, die aber auf altem Grundstück mit den bisherigen Maschinen weiter arbeiten kann - und wir hoffen, dass es ab morgen nun auch steil bergauf geht", betonte Möllring nach der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Die Grünen reagierten mit heftiger Kritik an Wirtschaftsminister Bode. Der scheidende Ressortchef habe bei den Nordseewerken Chaos hinterlassen. Die bisherigen Verhandlungen der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung seien mangelhaft gewesen und hätten große Risiken für Arbeitnehmer und Landeshaushalt geschaffen.

Die Bürgschaft ist nach Möllrings Angaben nicht in Brüssel genehmigungspflichtig. Das Bürgschaftsrisiko für das Land sei zudem überschaubar, bestätigte auch Lies: "Der Kaufpreis geht an die, die quasi noch eine Bürgschaft haben – also ans Land. Insofern erhöht sich auch nicht das Risiko." Er sprach von einem ersten notwendigen Schritt, um die Beschäftigung in Emden zu sichern.

Um auch die Transfergesellschaft nachhaltig zum Erfolg zu führen, seien für ihre Finanzierung zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden vier Millionen Euro aber weitere zwei Millionen erforderlich. "Mit der Summe die wir haben, sind wir jetzt in der Lage ungefähr dreieinhalb, vielleicht auch vier Monate eine Transfergesellschaft auf die Beine zu stellen."

Um die Sicherung von Fachkräften über diesen Zeitraum hinaus auf sechs Monate auszudehnen, seien zusätzlich zwei Millionen Euro erforderlich. Es gehe dabei nicht um die Subventionierung eines Unternehmens, sondern Fachkräftesicherung, sagte Lies. In der kommenden Woche sei eine klare Aussage zu erwarten, ob das Konzept auch rechtskonform mit den EU-Richtlinien sei. #

(dpa)
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