Verkehrssünder Schleswig-Holstein will mit Bund über Punktereform sprechen

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Punktereform steht wohl doch nicht vor dem Aus. Laut Verkehrs-Staatssekretär Nägele gibt es aber Punkte, über die geredet werden soll.

Kiel. Die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder steht nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele nicht vor dem Aus. "In den Grundzügen ist die Reform aus Sicht der Länder richtig", sagte das Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundesrats am Donnerstag in Kiel. "Es gibt aber einzelne Punkte, über die wir mit dem Bund reden wollen." Bei besonders schweren Vergehen reichten aus Sicht der Länder zwei Punkte statt drei Punkte wie von der Bundesregierung geplant, so Nägele. Zudem sei eine Tilgungszeit von zwei Jahren zu kurz. Die "Saarbrücker Zeitung" hatte berichtetet, dass Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf" sehen würden. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 1. Februar damit.