18.01.13

Übernahme

Kritik von Betriebsrat und Gewerkschaft nach Siag-Lösung

Die Arbeitnehmer sehen die Einigung kritisch. Bei den Verhandlungen zwischen Land, NordLB und Investor seien sie außen vor gewesen.

Foto: dpa
Mit T-Shirts überzogene Holzkreuze stehen am neben dem Firmenschild von ThyssenKrupp und einem symbolischen, schwarzen Sarg vor dem Haupttor zu dem Windkraftanlagenbauer Siag Nordseewerke in Emden
Mit T-Shirts überzogene Holzkreuze stehen am neben dem Firmenschild von ThyssenKrupp und einem symbolischen, schwarzen Sarg vor dem Haupttor zu dem Windkraftanlagenbauer Siag Nordseewerke in Emden

Emden. Nach der überraschenden Einigung zwischen der NordLB und dem Stahlbauer DSD Steel zur Übernahme der insolventen Siag Nordseewerke haben Betriebsrat und Gewerkschaften Kritik geübt. "Auf ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) fanden die Verhandlungen ohne Beteiligung des Betriebsrates und der IG Metall statt", hieß es in einer Mitteilung der IG Metall Küste am Freitag. Dem widersprach Bodes Sprecher Christian Budde mit dem Hinweis, der Investor habe ein Gespräch auf neutralem Boden in Hannover gewünscht.

"Das Ergebnis ist für zwei Drittel der Belegschaft eine Katastrophe", sagte Betriebsrat Karl-Heinz Schäfer. Viele Details seien noch unklar, der Betriebsrat sei an den jüngsten Gesprächen nicht beteiligt worden.

Nach Angaben von Bode will DSD 240 der 750 Mitarbeiter übernehmen. Weitere 150 Siag-Beschäftigte sollen bei ThyssenKrupp Marine Systems unterkommen. Die NordLB finanziert die Übernahme, für den Kredit bürgt das Land zu 80 Prozent. Außerdem soll eine Transfergesellschaft gebildet werden, um Arbeitnehmer in neue Stellen zu vermitteln, die ihre Jobs verlieren.

Entgegen der Erklärung der niedersächsischen Landesregierung sei die Finanzierung einer Transfergesellschaft aber für die Beschäftigten alles andere als sicher, erklärte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.

DSD Steel sieht in dem vereinbarten Eckpunktepapier nun die Grundlage für Verhandlungen mit der Gewerkschaft und der Belegschaft. Nachdem die Übernahme bereits gescheitert zu sein schien, sei nun auf Initiative Bodes eine Einigung erzielt worden.

Indes will ungeachtet der Landtagswahl der Haushaltsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung über die Landesbürgschaft für Siag beraten. "Das Finanzministerium hat um die Einberufung gebeten", sagte der Ausschussvorsitzende Heinrich Aller (SPD) am Freitag. Probleme wegen der sogenannten Diskontinuität infolge der Wahl am Sonntag sehe er nicht: "Bürgschaften müssen ab einer bestimmten Höhe vom Ausschuss auf den Weg gebracht werden." Der Beschluss sei Handlungsauftrag für die Regierung.

(dpa)
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