Stralsund Linke will Klarheit über Verluste des Landes bei P+S-Pleite

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Schleswig-Holstein stellt sich auf Verluste ein. Der Betrag, den das Land wahrscheinlich abschreiben muss, steht bislang nicht fest.

Schwerin. Die Linke will Klarheit über die Verluste, die dem Land im Zusammenhang mit der Pleite der P+S-Werften drohen. Die Fraktion beantragte, dass die Landesregierung den Finanzausschuss des Landtags unverzüglich über die aktuellen Entwicklungen im Insolvenzverfahren aufklärt. Nach der Gläubigerversammlung am Donnerstag sei zu befürchten, dass das Land als einer der größten Gläubiger auf einen Großteil seiner Forderungen verzichten müsse, sagte die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler am Freitag. Es sei schockierend, dass das Land wahrscheinlich fast alle Ansprüche in Höhe von über 270 Millionen Euro abschreiben müsse.

Land und Bund hatten mehr als 300 Millionen Euro schwere Krediten der Nord LB und der KfW-Bank an die P+S-Werften mit Bürgschaften in Höhe von bis 90 Prozent abgesichert und darüber hinaus Darlehen gewährt. Das maximale Ausfallrisiko für das Land beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 271,1 Millionen Euro. Als Gläubigerforderung hat das Land 216,5 Millionen Euro bei der Insolvenzverwaltung der P+S-Werften angemeldet.

Die Forderungen der Banken sind gesichert, dem Bankenkonsortium steht also wegen der eingetragenen Schiffsbauwerkhypotheken ein Sonderrecht an den Erlösen aus den von ihm finanzierten Neubauten wie den Scandlines-Fähren zu. Bei einem Verkauf der Fähren durch die Insolvenzverwaltung würden die Einnahmen an die Banken fließen, der Haftungsbetrag des Landes sinkt um diesen Betrag. Nach Angaben des Sprechers des Wirtschaftsministeriums sind derzeit noch keine Aussagen über den Verlust des Landes durch die P+S-Pleite möglich.

Für die nichtgesicherten Forderungen, zu denen auch Kleingläubiger und Zulieferer gehören, rechnet Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann nach Angaben vom Donnerstag mit einer Auszahlungsquote von ein bis drei Prozent. Danach stehen diesen Forderungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro rund sechs Millionen Euro zur freien Verteilung gegenüber. Die Insolvenzverwaltung hält Forderungen von rund 700 Millionen Euro für berechtigt. Darunter sind rund 200 Millionen Euro, die durch Grundbucheinträge oder Sonderrechte an Schiffsneubauten gesichert sind.