Mecklenburg-Vorpommern Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Mann Pastörs

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Der Fraktionschef im Schweriner Landtag soll Präsidentin Bretschneider grob beleidigt haben. Pastörs droht Verlust der Immunität.

Schwerin. Gegen den NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, und den NPD-Abgeordneten David Petereit steht ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren bevor. Der Rechtsausschuss im Landtag folgte am Mittwoch einem Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock und empfahl dem Landtag, in seiner nächsten Sitzung Ende Januar die Immunität der Abgeordneten aufzuheben, berichtete die "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstag).

Pastörs wird vorgeworfen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in gröblichster Form beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft will wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs habe Bretschneider unter anderem als "Gesinnungsextremistin" bezeichnet. Petereit hatte die Zitate Pastörs im Internet verbreitet.

Erst im August 2012 war Pastörs vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er in einer Landtagsrede den Holocaust indirekt geleugnet und so die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht hatte.