17.01.13

Mecklenburg-Vorpommern

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Mann Pastörs

Der Fraktionschef im Schweriner Landtag soll Präsidentin Bretschneider grob beleidigt haben. Pastörs droht Verlust der Immunität.

Foto: AFP
-
Dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, droht erneut ein Verfahren

Schwerin. Gegen den NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, und den NPD-Abgeordneten David Petereit steht ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren bevor. Der Rechtsausschuss im Landtag folgte am Mittwoch einem Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock und empfahl dem Landtag, in seiner nächsten Sitzung Ende Januar die Immunität der Abgeordneten aufzuheben, berichtete die "Schweriner Volkszeitung" (Donnerstag).

Pastörs wird vorgeworfen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in gröblichster Form beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft will wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs habe Bretschneider unter anderem als "Gesinnungsextremistin" bezeichnet. Petereit hatte die Zitate Pastörs im Internet verbreitet.

Erst im August 2012 war Pastörs vom Amtsgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er in einer Landtagsrede den Holocaust indirekt geleugnet und so die Opfer des Nazi-Regimes verächtlich gemacht hatte.

(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. DeutschlandPädophilie-SkandalDie verlorene Ehre des Sebastian Edathy
  2. 2. DeutschlandYasmin Fahimi"Pegida-Organisatoren sind geistige Brandstifter"
  3. 3. DeutschlandFalscher DemonstrantRTL macht rechte Stimmung bei Pegida in Dresden
  4. 4. Henryk M. BroderPegidaDas deutsche Festival des Wahnsinns
  5. 5. WirtschaftEU-UntersuchungSchwere Sicherheitsmängel am Flughafen Frankfurt
Top Video Alle Videos

Weil Sebastian Edathy Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke wiederholt in der Pressekonferenz als Informationsquelle belastete, fordert der Linke-Obmann Frank Tempel eine erneute detaillierte Befragung Zierckes.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

50-Jähriger bei Autocrash schwer verletzt

Bundesliga

HSV erkämpft Remis auf Schalke

Bahrenfeld

Nicht nur Weihnachten: Flüchtlinge helfen Armen

Unwetter

Eiche kracht im Sturm auf Autos in Eppendorf

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr