09.01.13

Mecklenburg-Vorpommern

Mangelnde Unterstützung für NSU-Untersuchungsausschuss

Sonderausschüsse in Thüringen und Sachsen befassen sich mit den NSU-Morden. Im Schweriner Landtag gibt es vorerst keinen geben.

Foto: dpa
Hier mordete der NSU - Rostock
Die Grünfläche auf der bis 2004 ein Dönerimbiss stand, ist am 28.12.2012 im Neudierkower Weg in Rostock zu sehen. Die Hansestadt Rostock ist noch auf der Suche nach dem richtigen Weg, die Trauer und Wut über die Ermordung des 25-jährigen Imbiss-Verkäufers Mehmet Turgut auszudrücken. Hinter der Mordserie an insgesamt neun Ausländern und einer Polizistin stecken laut Bundesanwaltschaft rechtsextreme Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Schwerin. Die Linke findet für ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur rechtsextremen Terrorzelle NSU bislang nicht die nötige Unterstützung im Parlament. Die Grünen-Fraktion will nach eigenen Angaben dem für die Sitzung Ende Januar geplanten Antrag nicht zustimmen und stattdessen selbst aktiv werden. Wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch am Rande der Fraktionsklausur in Gremmelin bei Güstrow erklärte, werde seine Fraktion zunächst die mit der Überwachung der Geheimdienste im Land betraute Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) auffordern, ein Dossier vorzulegen. Damit solle die Öffentlichkeit "über Maßnahmen, Handlungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU informiert" werden.

Die Ermittlungsbehörden waren bundesweit massiv in die Kritik geraten, weil sie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund jahrelang nicht auf die Spur gekommen waren. Der aus Thüringen stammenden Gruppierung werden zehn Morde zur Last gelegt. Eines der Opfer ist der Türke Mehmet Turgut, der in Rostock erschossen wurde. Zudem sollen zahlreiche Banküberfälle, unter anderem in Stralsund, auf das Konto des NSU gehen. Die mutmaßlichen Todesschützen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich Ende 2011 umgebracht, ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Mit den Ermittlungspannen der Behörden befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage in Thüringen und Sachsen.

Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich in ihrer Kritik an der Informationspolitik des Innenministeriums in Schwerin zu den NSU-Ermittlungen im Land einig. "Das berechtigte öffentliche Interesse an der Aufklärung rund um den rechtsextremen Terror wird nicht beachtet", beklagte Suhr. "Sollte die Antwort der PKK unbefriedigend sein, wird die Fraktion über den Vorschlag der Fraktion der Linken zur gemeinsamen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen", kündigte er an. Beide Oppositionsparteien verfügen über die dafür nötige Stimmenzahl im Landtag.

Unterdessen bekommt die Linke weitere Unterstützung für ihre Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag. Neben Ausländer- und Antirassismus-Gruppierungen hätten auch die Jugendverbände von SPD und Grünen sowie Einzelpersonen den Vorstoß befürwortet, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. Mehrere Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, hatten einen entsprechenden Appell veröffentlicht. Auch sie fordern vollständige Aufklärung der Taten und Informationen über die Ermittlungsergebnisse.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Kritik mangelnder Transparenz zurückgewiesen und der Opposition "Entlarvungseifer" vorgeworfen. In der Parlamentarischen Kontrollkommission sei regelmäßig informiert worden und in diesem Gremium könnten die von den Fraktionen entsandten Mitglieder jederzeit ihre Fragen stellen. Mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gebe es zudem ein anerkanntes parlamentarisches Gremium, das sich mit allen bisher noch unbeantworteten Fragen aus den NSU-Morden befasse.

(dpa)
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