03.01.13

Mecklenburg-Vorpommern

Initiativen fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss

Unter anderem fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern einen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Terrorgruppe NSU.

Foto: dpa
Hier mordete der NSU - Rostock
Die Grünfläche auf der bis 2004 ein Dönerimbiss stand, ist am 28.12.2012 im Neudierkower Weg in Rostock zu sehen. Die Hansestadt Rostock ist noch auf der Suche nach dem richtigen Weg, die Trauer und Wut über die Ermordung des 25-jährigen Imbiss-Verkäufers Mehmet Turgut auszudrücken. Hinter der Mordserie an insgesamt neun Ausländern und einer Polizistin stecken laut Bundesanwaltschaft rechtsextreme Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Schwerin. Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern werden lauter. Mehrere Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlichten am Donnerstag einen entsprechenden Appell. Die neonazistischen Mörder hätten vielfältige Verbindungen in den Nordosten gehabt, heißt es in dem Papier. Die Behörden gäben jedoch nur auf Druck von Presse und Initiativen gegen Rechts Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Bevölkerung und die Betroffenen hätten ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der Taten, hieß es weiter.

Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt. Eines der Opfer ist der Türke Mehmet Turgut, der in Rostock erschossen wurde. Auch zwei Banküberfälle in Stralsund sollen auf das Konto der Terrorzelle gehen.

Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatte zuerst die Linksfraktion im Landtag im Dezember ins Gespräch gebracht. Die Landesregierung weigere sich beharrlich, öffentlich über den Stand der Ermittlungen und über Verbindungen der vor einem Jahr aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle nach Mecklenburg-Vorpommern zu berichten, hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, kritisiert. Seine Fraktion werde auf die Grünen zugehen. Deren Fraktionschef Jürgen Suhr reagierte allerdings zurückhaltend. Bisher gebe es keine Hinweise auf ein Versagen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, hatte Suhr erklärt.

(dpa)
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