31.12.12

Landtagswahl

Abgang zweier Schwergewichte in Niedersachsen

Hartmut Möllring (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD) verlassen die politische Bühne in Niedersachsen. Am 20. Januar wird neuer Landtag gewählt.

Von Ludger Fertmann
Foto: dpa
Wolfgang Jüttner, l., SPD, unterlag 2008 als Spitzenkandidat Christian Wulff; Hartmut Möllring, CDU, ist seit 2003 Finanzminister
Hartmut Möllring (CDU) SPD Wolfgang Jüttner

Hannover. Am 20. Januar wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag - und viele Neue wird es auf jeden Fall geben. Denn 41 Abgeordnete stellen sich nicht wieder zur Wahl. In den Ruhestand verabschieden sich mit Wolfgang Jüttner (SPD) und Hartmut Möllring (CDU) auch zwei ausgesprochene Schwergewichte. Und so unterschiedlich sie auch sind, so parteiübergreifend war der lang anhaltende Beifall für beide Männer zum Abschluss der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten.

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Der 64-jährige Soziologe Jüttner sitzt seit 1986 im Landtag, gilt als ausgesprochen zurückhaltend, ein Analytiker, der SPD hat er als Umweltminister (1998 bis 2003), als Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag und als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 gedient. Möllring kam 1990 in den Landtag, füllte in Oppositionszeiten im Parlament gerne und gut die Rolle des angriffslustigen Terriers aus als parlamentarischer Geschäftsführer, seit 2003 ist er Finanzminister.

Die Gemeinsamkeit: Beide sind authentisch geblieben, unverwechselbar sogar in der Sprache in einem Umfeld, in dem ansonsten immer häufiger mit abgeschliffenen Phrasen die immer gleichen Sachverhalte durchgekaut werden.

Auf Begriffe wie Verantwortung, Moral oder christliche Verwurzelung reagieren beide Gesprächspartner erst einmal, indem sie darüber hinweg hören. Wolfgang Jüttner ist als junger Mann aus der katholischen Kirche ausgetreten, hat sich neu sozialisiert in der SPD: "Ich kann und ich konnte schon als Kind Ungerechtigkeit nicht leiden." Und so hat er sich dann mehr und mehr in der Partei engagiert, auch weil andere ihm bestätigt haben: "Du traust dich was."

Nein, sagt er, mit der Kirche hat er wenig am Hut, und das Protokoll weist aus, dass er bei Amtsantritt als Minister 1998 den Amtseid ohne Gottesformel geschworen hat. Aber er sagt auch: "Die christliche Soziallehre und die soziale Bewegung haben gemeinsame Wurzeln." Angesprochen auf seinen Kontrahenten bei der Landtagswahl 2008, den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, inzwischen wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten als Bundespräsident, ist Jüttner ebenso gelassen wie wortkarg. Er will das Thema nicht vertiefen. Nur so viel: "Dem geht es heute deutlich schlechter als mir."

Auch wenn er sich nicht an der Zeit als Messdiener orientiert, klingt manches dann doch sehr katholisch: "Mir war immer wichtig, dass ich in den Spiegel gucken kann." Und er hat Gewissenserforschung betrieben, während er in den letzten Wochen endlich angefangen hat, Unmengen an Landtagsdrucksachen in seinem Büro wegzuwerfen: "Ich habe Gott sei Dank keine offenen Rechnungen."

So wütend die Vertreter der Gewerkschaften wie des Beamtenbundes auch waren, wenn der Finanzminister Möllring bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kürzte, so sehr wussten sie zu schätzen, dass er sich nie drückte: Wann immer Demonstranten vors Finanzministerium zogen, um ihn zu beschimpfen, der Minister stand bereits unten vor dem Hauptportal, und wenn man ihn reden ließ, verteidigte er seine Haushaltspolitik. Wenn auch im Ton gerne leicht schnodderig.

Möllring ist evangelisch, hat als Minister den Eid mit der Gottesformel gesprochen und sich was dabei gedacht: "Der Eid erinnert uns ja auch daran, dass der Mensch nicht der letzte Entscheider ist." Er renne, sagt er, nicht immer in die Kirche, aber: "Ich bin nicht nur Mitglied, damit ich irgendwann mal von einem Pastor beerdigt werde."

Als Finanzminister definiert er Christentum betont einfach als die Aufgabe, endlich das Geld zusammenzuhalten und Schluss zu machen mit neuen Schulden: "Alle Eltern wollen, dass es ihren Kindern mal besser geht, und dazu passt nicht, wenn wir Schulden machen, die dann die Generation der Enkel schwer drücken." Und eine gute christliche Eigenschaft wäre in diesem Zusammenhang aus seiner Sicht "etwas mehr Bescheidenheit, wenn es um immer neue Wünsche geht". Das wiederum bezieht er nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf den Staat selbst: Als er in Vertretung für den Kollegen Landeswirtschaftsminister bei einer Straßeneröffnung eine Rede hielt, hat er aus dessen Manuskript den ganzen zweiten Teil weggelassen, weil er da gleich eine ganze Liste mit neuen Wünschen vortragen sollte an die Adresse des neben ihm stehenden Bundesverkehrsministers: "Das fand ich nicht angemessen."

Auch der Jurist Möllring möchte zum Thema Wulff eigentlich gar nichts mehr sagen. "Mir ist schon klar, dass ich gegenwärtig eine Menge Freunde auch deshalb habe, weil mein Vorname Minister ist", sagt er nachdenklich.

So unterschiedlich sie agiert haben, so unterschiedlich treten sie jetzt auch ab: Wolfgang Jüttner freut sich über diverse ehrenamtliche Funktionen, die ihn auf Trab halten sollen. Möllring dagegen wird erst den Hut nehmen und sich dann Gedanken machen. Der Mann, der am heutigen Silvestertag 61 Jahr alt wird, liebt das Risiko: "Ich gehe ganz ohne Netz und doppelten Boden."

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