29.11.12

Flughafen Lübeck Blankensee

Rot-rot-grünes Bündnis in Bürgerschaft zerbrochen

Bündnis konnte sich weder auf gemeinsamen Haushalt noch bei Flughafenverkauf einigen. Nun wollen Sozialdemokraten und CDU zusammenarbeiten.

Foto: dpa
Flughafen Lübeck
Flughafen Lübeck Blankensee - Wer wird neuer Besitzer?

Lübeck. Das rot-rot-grüne Mehrheitsbündnis in der Lübecker Bürgerschaft ist zerbrochen. Weil sich SPD, Grüne und Linke am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnten und auch beim Flughafenverkauf unterschiedlicher Meinung waren, erklärte die SPD das Bündnis für gescheitert. Die drei Parteien hatten seit der letzten Kommunalwahl mit 31 Sitzen die Mehrheit in der Bürgerschaft. Jetzt wollen die Sozialdemokraten Haushalt und Flughafenverkauf gemeinsam mit der CDU beschließen. Sie haben zusammen 33 Sitze. Damit gilt der Verkauf des Flughafens an den Bieter Mohamad Rady Amar als sicher.

Die Lübecker Bürgerschaft war am Donnerstag zur letzten regulären Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Verkauf des Flughafens Lübeck-Blankensee, um den sich vier Interessenten beworben haben. Da die Abgeordneten nur wenige Tage Zeit hatten, die Angebote zu prüfen, haben die Grünen einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung gestellt. Sie fordern eine Sondersitzung im Januar. Der neue Eigentümer soll den defizitären Flughafen zum 1. Januar übernehmen.

Außer dem Unternehmer Mohamad Rady Amar wollen das Unternehmerehepaar Julie und Björn Birr von Bismarck, der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und die sbc Restrukturierung und Investments AG aus Düsseldorf den Flughafen übernehmen. Saxe hatte seine Empfehlung für Amar damit begründet, dass der Frankfurter Unternehmer das für die Stadt wirtschaftlich günstigste Angebot vorgelegt habe. Zudem habe er ein sehr interessantes Konzept für den Flughafen und stelle zusätzliche Arbeitsplätze in Aussicht.

Der Frankfurter Geschäftsmann Amar kündigte am Mittwochabend an, den Flughafen ausbauen zu wollen und dafür in den ersten fünf Jahren bis zu 20 Millionen Euro zu investieren. Der Ägypter mit deutschem Pass ist Geschäftsführer der Firma 3 Y Logistic und Projektbetreuung GmbH, hinter der der saudische Unternehmer Adel Mohammed Saleh M. Alghanmi steht, der sein Geld nach Angaben Amars hauptsächlich in der Baubranche verdient. Amar selbst besitzt mehrere Firmen, die Kleinflugzeuge bauen.

Die Zeit für eine Entscheidung über den Verkauf des Flughafens drängt, denn die Bürgerschaft hat nur noch bis Ende dieses Jahres Geld für dessen Betrieb bewilligt. Dazu war sie durch einen Bürgerentscheid vom April 2010 verpflichtet. Der Flughafen hat 2011 rund 6,5 Millionen Euro Verlust gemacht, außerdem hat er mit ständig sinkenden Fluggastzahlen zu kämpfen. Grund dafür ist, dass der Hauptkunde Ryanair wegen der Luftverkehrssteuer zahlreiche Verbindungen gestrichen hat. 2011 wurden noch 344.000 Passagiere abgefertigt.

In der Lübecker Bürgerschaft stellen SPD, Grüne und die Fraktion Die Linke mit zusammen 31 Abgeordneten die Mehrheit, der CDU gehören 15, der FDP fünf Abgeordnete an. Neun weitere Abgeordnete verteilen sich auf drei verschiedene Wählergemeinschaften, zwei der insgesamt 60 Bürgerschaftsmitglieder sind fraktionslos.

(dpa)
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