18.05.13

Eigenheime

Schutz vor Graffiti per Video ist rechtlich heikel

Wer sein Haus mit Kameras überwachen will, muss enge Grenzen einhalten: Die Technik kann andere in ihren Persönlichkeitsrechten einschränken. Im Zweifel kann es am Ende Ärger mit den Gerichten geben.

Von Harald Czycholl
Foto: picture alliance / Wolfram Stein

Ein Motiv des Street-Art-Künstlers "El Bocho" in Berlin-Mitte: Wer seine Hauswand per Video überwachen lässt, begibt sich juristisch in eine Grauzone
Ein Motiv des Street-Art-Künstlers "El Bocho" in Berlin-Mitte: Wer seine Hauswand per Video überwachen lässt, begibt sich juristisch in eine Grauzone

Vier Videokameras, versteckt in einem Sirenenkasten im Hof und in drei kleinen Stromverteilerdosen vor dem Haupteingang: Was die Mieter eines Hauses in Berlin-Friedrichshain entdeckten, erinnerte sie stark an die Fernsehsendung "Big Brother". Eine "Dreistigkeit" nennt das der Berliner Mieterverein, der den Fall publik machte – und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sah es genauso: Nicht nur verfügte das Gericht den Abbau der Überwachungsanlage – der Vermieter musste wegen der schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zudem Schadensersatz in Höhe von 650 Euro leisten (Aktenzeichen 25 C 84/12).

Immer häufiger versuchen Vermieter und Eigenheimbesitzer, mithilfe von Videoüberwachungssystemen die Sicherheit ihrer Immobilien zu erhöhen. Manchmal haben sie dafür nachvollziehbare Gründe: Ein Graffiti an der frisch gestrichenen Hauswand, beschädigte Autos in der Tiefgarage, Schmierereien im Hausflur oder gar Einbruchdiebstähle sind keine Kavaliersdelikte. Durch Kameras lassen sich nicht nur im Nachhinein die Täter ermitteln, sondern oft die Taten im Vorfeld verhindern – so zumindest die Hoffnung der Eigentümer.

Der Sicherheitstechnik-Anbieter ABUS gibt ihnen Recht: "Videoüberwachung hilft nicht nur im tatsächlichen Ereignisfall, sondern auch vorbeugend und zur Aufklärung von Delikten. Potenzielle Täter werden durch Videoüberwachung abgeschreckt, Straftaten von vornherein vereitelt." Während kritischer Situationen könne man durch die Überwachungsbilder die Übersicht behalten, selbst eingreifen oder den Einsatz von Sicherheitskräften koordinieren, so ein ABUS-Sprecher weiter. "Und nach einem Vorfall lässt sich anhand der Aufzeichnungen der Tathergang schnell rekonstruieren."

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mieters

Die Berliner Wohnungsgesellschaft HOWOGE wirbt sogar in Wohnungsanzeigen auf ihrer Internetseite mit der Videoüberwachung ihrer Immobilien – insbesondere bei Wohnungen, die als besonders seniorenfreundlich angepriesen werden. Auch hier dient der Sicherheitsaspekt als Begründung für die installierten Kameras. Die Mieter würden sich daher mehrheitlich für die Videoüberwachung ihrer Wohnanlagen aussprechen.

Für Henrik Solf, Anwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht aus Berlin, ist das jedoch ein zweischneidiges Schwert. Denn das Mehr an Sicherheit geht mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mieter einher. "Künftig weiß etwa der Hausmeister, mit wem sie abends nach Hause kommen, oder ob sie morgens – wenn überhaupt – pünktlich zur Arbeit gehen", sagt Solf. Manchmal würden die Kameras sogar aufzeichnen, welche Post die Mieter bekommen – "schließlich müssen ja auch die Briefkästen vor Vandalismus geschützt werden".

Die Justiz setzt der Videoüberwachung von Immobilien deshalb enge Grenzen – und entscheidet häufig gegen die lückenlose Überwachung und für die Bürgerrechte. Grundsätzlich wird Hauseigentümern zwar nicht das Recht genommen, aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras zu installieren. "Der Schutz des Eigentums erlaubt es, das eigene Grundstück zu überwachen und gegen Einbruch zu sichern", erklärt Heinz-Günther Meiwes, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen. "Dazu gehört die Installation einer Videoüberwachung, soweit sie ausschließlich das eigene Grundstück erfasst und keine Rechte Dritter verletzt."

Dritte müssen sicher sein vor einer Beobachtung

Aber auch die Ausrichtung der Kamera auf das eigene Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen. "Das kann etwa dann der Fall sein, wenn zu befürchten ist, dass die Kamera beweglich angebracht ist und so auch auf das Nachbargrundstück oder angrenzende Bereiche gerichtet werden kann", erläutert Rechtsexperte Meiwes. "Denn dann sind die Nachbarn oder Dritte nicht sicher vor einer Beobachtung." Aber es reichen auch andere Umstände, die objektiv den Verdacht erregen, die Nachbarn könnten mittels der Videoüberwachung ausspioniert werden. Solche Umstände können etwa die Benutzung eines gemeinsamen Zugangs oder die mögliche Kontrolle von Mietern sein.

Außerdem darf allenfalls sehr eingeschränkt in den öffentlichen Raum hinein gefilmt werden. Das Amtsgericht Berlin-Mitte etwa machte einem Kaufhausbesitzer strenge Auflagen: Erlaubt sei lediglich das Filmen des Geschehens in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand. So könne einerseits die Sicherheit gewährleistet werden, andererseits seien aber unbeteiligte Passanten nicht zu erkennen, hieß es in dem Urteil (Az. 16 C 427/02).

Wie aber sieht es aus, wenn die Überwachungskamera im Hausinnern Bilder macht? Die ARAG Rechtsschutzversicherung verweist hier auf einen vom Amtsgericht München entschiedenen Fall: Dort hatte ein Vermieter im Treppenhaus seines Mietshauses eine Videokamera angebracht. Die Kamera machte Bilder von der Innenseite der Haustür und erfasste alle Personen, die das Haus betraten. Eine Mieterin sah dadurch ihr Persönlichkeitsrecht verletzt – und das Gericht gab ihr Recht: Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stelle einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.

Sogar Kameraattrappen sind in Mietshäusern verboten

Dieses Recht umfasse sowohl die Freiheit, die Wohnung ohne Überwachung zu betreten oder zu verlassen, also auch die Freiheit, ungestört Besuch empfangen zu können (Az. 423 C 34037/08). Selbst Kameraattrappen, die der Abschreckung dienen sollen, sind in Mietshäusern verboten, entschied das Amtsgericht Lichtenberg. Denn auch die Androhung ständiger Beobachtung stelle "eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit" dar und setze die Mieter "einem permanenten Überwachungsdruck aus", so die Begründung (Az. 10 C 156/07).

Sogar die Videoüberwachung privater Stellplätze kann unzulässig sein, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied. Eine Wohnungseigentümerin hatte vom Balkon aus ihren Stellplatz gefilmt, nachdem ihr Auto dort zwei Mal beschädigt worden war. Dagegen klagte ein anderer Eigentümer, der den benachbarten Stellplatz nutzte – schließlich müsse er auf dem Weg zum Haus zwangsläufig den überwachten Teil durchqueren, was ihn in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Das Gericht gab ihm Recht – schließlich habe er keine Möglichkeit zu überprüfen, wie die Aufnahmen verwendet werden (Az. I-3 Wx 199/06).

Thilo Weichert, Chef des Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, sieht im Wildwuchs von Videoüberwachungssystemen im öffentlichen und privaten Raum ein Problem – er lässt sich nämlich kaum noch kontrollieren. "Wegen der preislich und technisch leichten Verfügbarkeit von Systemen erfolgt Videoüberwachung im großen Umfang unter Missachtung der gesetzlichen Regelungen", so der Datenschützer.

Oft würden Kameras einen Sicherheitsgewinn lediglich vorgaukeln. "Videoüberwachung ist generell nicht dazu geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung zu leisten." Lediglich an bestimmten, besonders kriminalitätsgefährdeten Orten könne Videoüberwachung einen wirksamen präventiven Sicherheitseffekt erfüllen. Das gilt aber vor allem für Orte wie Bahnhöfe oder Geldautomaten – und nicht für private Immobilien.

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