28.02.13

Wohnungsbau

Normalverdiener werden aus Großstädten verdrängt

Weil in den Ballungszentren bezahlbare Wohnungen fehlen, benötigt Deutschland eine "Wohnungsbauförderung für die Mitte", so das Fazit einer aktuellen Studie. Für Normalverdiener ist es eng geworden.

Von Norbert Schwaldt
Foto: picture-alliance

Die Townhouse-Siedlung „Prenzlauer Gärten“ in Berlin - nur Anwohner dürfen durchs Tor
Die Townhouse-Siedlung "Prenzlauer Gärten" in Berlin - nur Anwohner dürfen durchs Tor

Die Wohnungsknappheit in den deutschen Ballungszentren und Wachstumsregionen kann nur bewältigt werden, wenn auch der Neubau für mittlere Einkommen wirkungsvoll und gezielt gefördert wird. Die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus reicht allein aber nicht aus. Sie muss um eine "Wohnungsbauförderung für die Mitte" ergänzt werden. Das ist das Fazit der von Branchenverbänden, IG Bau und Mieterbund beauftragten Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt".

Nur so könne es in Groß- und Universitätsstädten gelingen, mehr Wohnungen zu schaffen, die sich auch Haushalte mit mittleren Einkommen leisten könnten. Angesichts drastisch steigender Mieten hätten Normalverdiener dort heute kaum die Chance, eine Wohnung zu vernünftigen Konditionen zu bekommen, so die Autoren der Studie.

In jedem Fall müsse auch der soziale Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter gefördert werden. Die dazu vom Bund bereitgestellten 518 Millionen Euro pro Jahr sollten von den Ländern in gleicher Höhe kofinanziert und eins zu eins in die soziale Wohnraumförderung fließen.

Dabei müssen Bund, Länder und Kommunen ihre "wohnungsbaupolitischen Hausaufgaben" machen, so die Experten. Dazu gehöre eine temporäre Verschnaufpause bei der Energieeinsparverordnung (EnEV). Ebenso sei eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder-Förderprogramme notwendig. Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren und die Bereitstellung von günstigen Grundstücken geben.

Steuerliche Anreize in Sicht

Die Branchenverbände fordern, dass der Wohnungsbau in Deutschland zur Chefsache gemacht werden muss – im Bund, in Ländern und Kommunen. Vor allem werden höhere steuerliche Anreize gefordert. Zudem wird die Aufstockung der KfW-Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf insgesamt drei Milliarden Euro jährlich verlangt.

Der Bund soll auch das KfW-Programm für altersgerechtes Bauen jährlich mit mindestens 100 Millionen Euro ausstatten. Für die Städtebauförderung sollten jährlich mindestens 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Die Wohnungspolitik in Deutschland ist eine Großbaustelle, auf der zu wenig gearbeitet wird," kommentierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten angesichts 250.000 fehlender Wohnungen die Situation. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen befürchtet eine "soziale Segregation", die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Städten. Die untere Einkommensschicht nehme zu und ältere Deutsche verfügten über immer geringere Einkommen.

Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen verwies aber auch auf die hohe Belastung der Branche durch steigende Grunderwerbs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Allein 26 Prozent der Kostensteigerungen beim Bauen entfielen auf energetische Maßnahmen. Hohe Baukosten würden auch hohe Mieten erfordern.

Bundesbauminister verspricht Hilfe nach der Wahl

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte schon zuvor ein der Immobilienbranche ein Entgegenkommen signalisiert. So hält der Minister die "Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage" für Familien mit Kindern für denkbar. Und um Anreize für den privaten Wohnungsbau zu setzen favorisiert Ramsauer auch die "Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer". Zudem sollten auch de Höchstgrenzen beim Wohngeld für Bedürftige angehoben werden. "Da reden wir über Dinge, die nach der Wahl zu verhandeln sind", räumte Ramsauer allerdings ein.

Wohnungsmangel und steigende Mieten in den Ballungsgebieten werden zum Wahlkampfthema. Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung steigender Mieten in Großstädten vorgehalten.

Bauminister Ramsauer habe "Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ignoriert und rechtzeitige Gegenwehr verpennt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Nötig seien nicht nur Luxus-Appartements, sondern mehr bezahlbare Wohnungen und Miet-Begrenzungen. Wenn Vermieter Makler einschalteten, sollten sie die Kosten tragen. "Wer bestellt, der bezahlt." Ramsauer verwies auf die Trendwende, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden.


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