20.06.12

Mitbestimmungs-Programm

Friesland lässt Bürger mit "LiquidFeedback" abstimmen

Die friesische Freiheit erlebt eine Wiedergeburt im Internet. Freie Software wird erstmals zur Online-Bürgerbeteiligung eingesetzt.

Von Normann Berg

Jever. Im äußersten Nordwesten Deutschlands wird 650 Jahre nach Ende der Demokratiebewegung "Friesische Freiheit" wieder ein Zeichen für Mitbestimmung und Transparenz gesetzt, diesmal im Internet. Als bundesweit erste Kommune will der Landkreis Friesland das bei der Piratenpartei und Organisationen wie Slow Food bewährte Programm LiquidFeedback zur Bürgerbeteiligung einsetzen. "Hier kann jeder soviel beisteuern, wie er mag und Zeit hat", sagt Landrat Sven Ambrosy (SPD) am Dienstag in Jever.

Im 9. Jahrhundert beschenkte König Karl der Große die Friesen nach einer siegreichen Schlacht gegen die Römer mit der Freiheit. Daraufhin entwickelten sich demokratische und parlamentarische Strukturen an der Nordseeküste. Jetzt "schenkt" der Landkreis Friesland seinen Bürgern ein Online-Mitspracherecht.

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Die politischen Weichen sind bereits gestellt. Vor wenigen Tagen stimmte der Kreisausschuss einstimmig für den Einsatz. Das letzte Wort hat am 11. Juli der Kreistag. Er hoffe für seine Idee auch dort auf eine breite Mehrheit, dann könne das Projekt im Herbst starten, kündigt Ambrosy an.

Der Landkreis habe sich bewusst für die von Mitgliedern der Piratenpartei entwickelte Software entschieden. Es sei das am weitesten entwickelte Programm zur Online-Bürgerbeteiligung und biete den Einwohnern die meisten Möglichkeiten. "Wir wollen nicht das zigste vollgeschriebene Forum, wir wollen ein Abstimminstrument, das die Kreispolitik um ein breites Meinungsspektrum und neue Initiativen der Bürger bereichert", begründet Ambrosy die Wahl.

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LiquidFeedback soll bis zum Startschuss in Jever auf die Bedürfnisse der Kommune zugeschnitten werden und den Namen "LiquidFriesland" bekommen. Auf dem moderationsfreien Portal können Nutzer nach erfolgreicher Akkreditierung künftig sowohl über Vorlagen der Kreisverwaltung abstimmen als auch eigene Initiativen starten und zur Abstimmung freigeben. Voran kommen Vorschläge nur durch konstruktive Kritik und entsprechende Quoren. Dazu ist das System unterteilt in verschiedene Phasen wie Neuaufnahme, Diskussion und Abstimmung.

"Derzeit wird im Kreishaus an den letzten Stellschrauben gedreht", sagt Landkreissprecher Sönke Klug. Rechtlich sehen sich die Friesländer bereits auf der sicheren Seite. Initiativen aus dem neuen Nutzerkreis, die die erforderlichen Quoren gewonnen haben, werden nach Paragraph 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Anregungen oder Beschwerden gewertet.

Entstandene Meinungsbilder werden den Volksvertretern in entscheidenden Gremien wie dem Kreistag gemäß Paragraph 35 als Ergebnis einer Bürgerbefragung vorgelegt. "Wir schaffen kein neues Recht, wir nutzen nur das bestehende", umschreibt Klug die künftige Praxis.

Die Politiker haben offenbar keine Angst vor der möglichen Bürgermacht im Netz. "Natürlich gab es aus dem Kreistag kritische Nachfragen. Doch immer war konstruktives Interesse zu spüren. Alle wollten offenbar wirklich verstehen, wie LiquidFeedback funktioniert. Nirgendwo schien eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber 'diesem Internet' durch", schrieb der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Varel, Djure Meinen, nach einer Informationsveranstaltung in einem Blog-Eintrag.

Nicht zuletzt scheint auch die Netzgemeinde begeistert. "Früher haben wir uns Witze erzählt, in denen Friesen Dummheiten begingen. Heute weiß ich, wie dumm wir waren", schrieb User @levampyre auf Twitter vor dem Hintergrund der bekannten Ostfriesenwitze über "LiquidFriesland". (dapd)