22.11.12

Gericht

Etappensieg für Samsung im Patentstreit mit Apple

Der iPhone-Konzern muss sein streng geheimes Friedensabkommen mit Konkurrent HTC offenbaren. Samsung nimmt auch neues iPad mini ins Visier.

San Francisco. Apple wird seine Patent-Vereinbarung mit HTC nicht vor dem schärfsten Rivalen Samsung geheim halten können. Ein kalifornischer Richter entschied, dass die Samsung-Anwälte den kompletten Vertrag einsehen dürfen. Apple und HTC wollten vor allem die Lizenzgebühren unter Verschluss halten. In einem weiteren Verfahren in den USA nimmt Samsung jetzt auch die vierte iPad-Generation und das neue iPad mini ins Visier.

Samsung sieht den Patent-Deal mit HTC als potenzielles Argument gegen die von Apple angestrebten Verkaufsverbote – schließlich nehme der iPhone-Konzern ja möglicherweise Geld von HTC an. Apple und der Smartphone-Spezialist aus Taiwan hatten vor gut zehn Tagen überraschend ihren Patentstreit beigelegt und eine zehnjährige Lizenzvereinbarung geschlossen. Über die Konditionen wurde bisher nichts bekannt. Lediglich der deutsche Patentexperte Florian Müller fand eine stark zensierte Version, aus der zumindest hervorgeht, dass der Deal bei einer Firmenübernahme hinfällig wird.

HTC wollte die Patent-Vereinbarung zumindest an den finanziell relevanten Stellen schwärzen lassen, aber der zuständige Richter Paul Grewal lehnte das ab. In dem Verfahren seien auch schon diverse andere Lizenz-Vereinbarungen vollständig offengelegt worden und für HTC solle es keine Ausnahme geben, argumentierte er am Mittwoch. Es geht um den Fall, in dem kalifornische Geschworene Apple im August mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz zusprachen. Samsung will die Entscheidung kippen, noch bevor sie von der Vorsitzenden Richterin Lucy Koh bestätigt wird.

Am selben Gericht läuft noch ein neueres Verfahren um gegenseitige Vorwürfe zu weiteren Patenten. Erst vor wenigen Tagen erlaubte das Gericht den Seiten, ihre Klagen auf die neuesten Spitzen-Smartphones iPhone 5 und Galaxy S3 auszuweiten. Jetzt will Samsung auch die neuen iPads und die fünfte Generation des Multimedia-Players iPod touch in das Verfahren aufnehmen. Der Prozessbeginn in dem Fall könnte sich aber noch bis 2014 verzögern.

Der Patentstreit von Apple und Samsung ist Teil eines weltweiten Konflikts, bei dem vor allem Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Die Android-Front zeigte zuletzt Risse: HTC begrub das Kriegsbeil, Apple und die Motorola-Mutter Google reden über eine mögliche Schlichtung bei Patenten, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Samsung zeigt sich allerdings nach wie vor unversöhnlich.

(dpa)
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