Arztkosten
Honorar-Verhandlungen: Ärzte rüsten sich für Streik
Krankenkassen wollen Ärztehonorar drastisch kürzen. Ärzte rüsten sich für Proteste und Praxisschließungen. Es ist ein Streit um Milliarden.
Berlin. Überschattet von Protestankündigungen der Ärzte haben Vertreter von Krankenkassen und Medizinern ihre Honorarverhandlungen fortgesetzt. Eine vorangegangene Verhandlungsrunde blieb ergebnislos. Nun soll ein neutraler Schlichter, der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, eine Lösung in dem Milliardenstreit finden, in dem es um die Ärztevergütungen für das kommende Jahr geht.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert 3,5 Milliarden Euro mehr. Der Spitzenverband der Kassen will die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten dagegen um rund 2,2 Milliarden Euro kürzen. Verhandelt wurde am Donnerstag in Berlin über eine Rechengröße, aus der sich das Honorar ableitet, den sogenannten Orientierungswert. Regionale Verhandlungen folgen.
Mehrere ärztliche Berufsverbände kündigten bereits Proteste und Praxisschließungen an. An diesem Sonnabend wollen Ärztevertreter bei der KBV in Berlin zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Ob es bis dahin ein Ergebnis in den Honorarverhandlungen gibt, war zunächst offen. Eine weitere Sitzung des entscheidenden Gremiums ist für Anfang kommender Woche angesetzt.
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"Die Stimmung in der Ärzteschaft ist hochexplosiv", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler. "Da gibt es mehr als Unmut, wenn die Vergütung sinkt." Laut Spitzenverband der Krankenkassen ist der Durchschnitts-Überschuss je Arzt allein aus dem Geld der gesetzlichen Kassen seit 2007 von 105.000 auf 134.000 Euro gestiegen. Köhler warf den Kassen Spiel mit falschen Zahlen vor.
"Dass diverse Verbände der Ärzte-Lobby bereits mit Streik drohen, lässt befürchten, dass es ihnen nicht um eine Verständigung am Verhandlungstisch geht", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbands, der "Rheinischen Post". "Die Beitragsgelder sind nicht dazu da, einfach alle Honorarwünsche der Ärzte zu finanzieren."
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Köhler hielt dagegen: "Wenn die Krankenkassen am Grundsatz festhalten, die Preise von den Leistungsmengen abhängig zu machen, ist das für uns ein Casus Belli" – also ein Kriegsgrund. Er warf den Kassen vor, gesetzeswidrig zu handeln. "Wir müssten es rechtlich überprüfen lassen." Die Leistungsmenge besagt, wieviele Diagnosen und Behandlungen ein Arzt in einem bestimmten Zeitraum macht.
Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass der Preis der einzelnen ärztlichen Leistung nicht immer niedriger werden solle, je mehr Leistungsmenge die Ärzte erbringen. Die Kassen wollten das Rad an dieser für die Mediziner zentralen Stelle zurückdrehen.
Köhler betonte: "Wir brauchen einen Inflationsausgleich für die Jahre 2008 bis 2012." Er erläuterte: "Die Krankenkassen wollen den Orientierungswert um sieben Prozent absenken, wir fordern eine Steigerung von elf Prozent."
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