Führerschein aus Polen

Behörden und Fahrlehrer warnen vor vermeintlichen Billigangeboten in Nachbarländern

Hamburg/Stettin. Das Angebot klingt verlockend: "3 Wochen Ferien, Sport & Fun. Machen Sie Ihren EU-Führerschein für nur 999 Euro." So verspricht es eine Nürnberger Ferienfahrschule auf ihrer Internetseite. Doch viele der Deutschen, die den vermeintlichen Billig-Fahrkurs im polnischen Stettin gebucht haben, sind mittlerweile enttäuscht. Nur einer der Fahrlehrer spreche Deutsch, die Prüfungsbögen gebe es nur auf Polnisch und das angepriesene Freizeitprogramm sei eine Luftnummer, fasst Fahrschüler Wolfgang Rehfanz aus Limburg seine Erfahrungen zusammen. Und: "Gespart habe ich überhaupt nicht. Bisher hat mich der Kurs 3000 Euro gekostet."

Gemeinsam mit Mitschülern - zumeist langjährige Autofahrer, die in Deutschland nach Verfehlungen ihren Führerschein abgeben mussten - steht Rehfanz vor einem schäbigen Hotel in einem Stettiner Plattenbauviertel und wartet auf die Organisatoren. Frustriert sind die überwiegend aus dem Westen Deutschlands angereisten Kurs-Teilnehmer auch, weil viele durch die Prüfungen gefallen sind. Rehfanz ist sich sicher, dass er die theoretische Prüfung bestanden hätte, wenn die Fragebögen auf Deutsch gewesen wären.

Der Nürnberger Anbieter ist im eigentlichen Sinne gar keine Fahrschule, sondern eine Werbeagentur, die seit der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 deutsche Kunden an polnische Fahrlehrer und das Stettiner Hotel vermittelt. Auf ihrer Internetseite verspricht sie eine hohe Erfolgsquote, deutsche Fahrlehrer und Prüfer sowie deutschsprachige Prüfungsbögen. Die Geschäftsführung versteht die Aufregung nicht: "Unsere Fahrlehrer haben 100 Worte Deutsch gelernt - das reicht."

Über das Angebot der Nürnberger ärgern sich auch deutsche Fahrlehrer, bei denen der Führerschein im Schnitt etwa 1500 Euro kostet - ohne parallel verlaufenden Urlaub. Der Chef des Hamburger Fahrlehrer-Verbandes, Hans-Detlef Engel, weist in diesem Zusammenhang besonders auf das Problem der Verkehrssicherheit hin: "Es ist nicht möglich, etwa in einer mittelgroßen polnischen Stadt das Autofahren zu erlernen und dann in einem deutschen Ballungsraum unfallfrei Kraftfahrzeuge zu führen." Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände hat bereits Strafantrag gegen den Nürnberger Fahrschulvermittler gestellt und fordert das Einziehen der "widerrechtlich erlangten" Lizenz.

Auf den ersten Blick sollte das nicht schwierig sein, denn eine EU-Regelung schreibt vor: Man muss für mindestens 185 Tage in dem Land seinen Wohnsitz haben, das den EU-Führerschein ausstellt. Kaum einer der Fahrschul-Touristen dürfte diesen Nachweis erbringen können. Dennoch: Selbst wenn sich herausstellt, dass der Führerschein etwa in Polen oder Tschechien illegal erworben wurde, kann keine deutsche Behörde das Dokument wieder einziehen - entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte ein Deutscher, der in den Niederlanden einen Führerschein gemacht hatte und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht kam. Deutschland müsse, so die Richter, den ausländischen Führerschein anerkennen; selbst dann, wenn das Nachbarland den Führerschein gar nicht hätte ausstellen dürfen, weil der Prüfling nicht dort wohnte.

Regierungsdirektor Christian Weibrecht vom Bundesverkehrsministerium bedauert: "Für uns heißt das im Moment, dass wir niemanden, der im Ausland auf die Schnelle einen Führerschein erwirbt, wegen Fahrens ohne Führerschein belangen dürfen." Die polnischen Behörden seien informiert, eine Reaktion aus Warschau habe es aber noch nicht gegeben.

Die gleiche Erfahrung haben auch die Hamburger Behörden gemacht. Bei Polizeikontrollen oder dem Versuch mancher Fahrer, zurück in der Heimat die polnische Lizenz in eine deutsche umzuwandeln, sind erste Exemplare aus dem Nachbarland aufgetaucht. Jutta Drühmel von der Hamburger Führerscheinstelle: "Wir haben in diesen Fällen das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingeschaltet. Dort sucht man den Kontakt mit den zuständigen polnischen Behörden." Eine Antwort auf die Überprüfung der 185-Tage-Klausel ist in Hamburg aber bisher nicht eingegangen.dpa/mas