22.06.12

Beschluss

Kriterien für Arbeitsunfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern festgelegt

Arbeitsunfähig ist, wer nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten oder an einer Förderungsmaßnahme teilnehmen kann. Dies wurde nun festgelegt.

Foto: picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild
Hartz IV
Für Hartz IV-Empfänger sind Kriterien für Arbeitsunfähigkeit festgelegt worden

Berlin. Hartz-IV-Empfänger sind dann arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten oder an einer Fördermaßnahme teilnehmen können. Dieses Kriterium hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern am Donnerstag in Berlin festgelegt.

Damit habe das Gremium für die Betroffenen "einen verbindlichen und praxistauglichen Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gewählt", sagte der scheidende Ausschussvorsitzende Rainer Hess.

+++Dank Beratung weniger Migranten in Hartz-IV+++

+++Friseurbesuche für den Job können erstattet werden+++

Erwerbsfähige Hartz-IV-Berechtigte sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ein Nachweis der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Jobcentern ist zum Beispiel dann erforderlich, wenn Arbeitsgelegenheiten oder die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden können. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses tritt in Kraft, sofern das Bundesgesundheitsministerium ihn nicht beanstandet.

Zehn provokante Zitate von Sarrazin
Berlins früherer SPD-Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat bereits mehrfach mit Äußerungen provoziert. Eine Auswahl aus der Vergangenheit:
Februar 2002 über Berliner Beamte: "Die Beamten laufen bleich und übelriechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."
November 2002 zur Debatte über höhere Kita-Gebühren: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte."
März 2002 zum Berliner Stadtbild: "Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin."
Februar 2008 zum Thema Schwarzarbeit: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."
Februar 2008 zu seinem Speiseplan für "Hartz IV"-Empfänger: Für 4,25 Euro könne man sich "vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren". Auf Kritik konterte er: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von 'Hartz IV'-Empfängern das Untergewicht."
Juni 2008 zur Mindestlohn-Debatte: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag."
September 2009 in der Zeitschrift "Lettre International": "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
März 2010 in der "Süddeutschen Zeitung": "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
Juni 2010 über Zuwanderer: "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer."
August 2010 in der "Welt am Sonntag": "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." (dapd)
(dpa)
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