30.06.13

Tarifstreit

Im Einzelhandel droht eine breite Streikwelle

Die Gewerkschaft Ver.di will die Streiks im deutschen Einzelhandel ausweiten. Noch nie waren die Kontrahenten so zerstritten. Doch die normalen Regeln eines Tarifstreits greifen diesmal nicht.

Von Carsten Dierig
Foto: dpa

Ver.di hat die Streiks im Einzelhandel in der vergangenen Woche fortgesetzt. Alle Beteiligten richten sich auf eine besonders lange Auseinandersetzung ein
Ver.di hat die Streiks im Einzelhandel in der vergangenen Woche fortgesetzt. Alle Beteiligten richten sich auf eine besonders lange Auseinandersetzung ein

Im deutschen Einzelhandel droht in den kommenden Wochen eine massive Streikwelle. "80.000 Mitarbeiter haben bereits protestiert. Und wir werden die Streiks noch mal massiv ausweiten", sagte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di der "Welt".

Grund für den Arbeitskampf ist der laufende Tarifstreit zwischen Ver.di und dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Supermärkte, Modeketten und Warenhäuser in den Verhandlungen vertritt. Alle Beteiligten richten sich dabei auf eine besonders lange Auseinandersetzung ein. Denn die Kontrahenten sind so zerstritten wie nie zuvor.

Die Arbeitgeber haben mittlerweile ein Angebot vorgelegt, zunächst im Tarifbezirk Baden-Württemberg. Nun folgen an diesem Montag Hessen, am Dienstag Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie am Mittwoch Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen wird eine Lohnsteigerung von anfangs 2,5 Prozent, 2014 sollen dann weitere 1,5 Prozent folgen.

Ver.di allerdings hat andere Vorstellungen. Das Angebot sei zu niedrig, heißt es bereits aus der Zentrale in Berlin. "Das tarifpolitische Umfeld sieht anders aus", sagt eine Sprecherin mit Verweis auf deutlich höhere Abschlüsse in anderen Branchen.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr

Und so fordert die Gewerkschaft je nach Bundesland einen Aufschlag von 6,5 Prozent oder eine Erhöhung des Stundenlohns um einen Euro – und zwar für eine Vertragslaufzeit von maximal zwölf Monaten statt der von den Arbeitgebern geforderten zwei Jahre.

Nun gehören solche Zahlenspiele zum üblichen Tamtam in Tarifverhandlungen. Eine Lösung müsste also wie üblich nur eine Frage der Zeit sein.

Das zeigt auch das Beispiel der Groß- und Außenhändler, die sich kürzlich im Tarifbezirk Baden-Württemberg nach lediglich kurzer Auseinandersetzung auf einen Kompromiss geeinigt haben, der Pilotcharakter haben soll für die anderen Bundesländer. Allerdings dürften die normalen Spielregeln eines Tarifstreits im Einzelhandel diesmal nicht greifen.

Die Arbeitgeber wollen nicht nur über Geld reden

Denn anders als die Gewerkschaft wollen die Arbeitgeber in der laufenden Runde nicht allein über Geld reden, sondern auch über grundsätzliche Strukturthemen wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitregelungen, eine Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibungen oder die künftige Stellung und Bezahlung von Wareneinräumern.

Der HDE hat deswegen sogar den Manteltarifvertrag gekündigt, in dem unter anderem die Arbeitsbedingungen geregelt werden, dazu Urlaubs- und Kündigungszeiten oder Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Schichtarbeit. Was Ver.di als "Generalangriff auf die Tarifverträge" interpretiert, nennt Ulrich Köster schlichtweg ein "Signal".

"Wir wollen zeigen, wie ernst es uns ist", erklärt der oberste Tarifpolitiker des HDE, der zugleich Arbeitsdirektor der Warenhauskette Galeria Kaufhof ist. Die Branche brauche moderne Tarifverträge. Und das aktuelle Regelwerk habe mit der Realität im Handel nichts mehr zu tun, sagt Köster.

Streit um Manteltarifvertrag

Tatsächlich sind im über 50 Jahre alten Manteltarifvertrag unter anderem noch Fahrstuhlführer aufgeführt, dazu Repassiererinnen, Kaltmamsells und sogar Flaghelfer. Es gibt Bestimmungen, wie Kriegsjahre und Zeiträume von Gefangenschaft angerechnet werden, und die Freizeitplanung der Beschäftigten muss für ein Jahr im Voraus festgelegt werden.

"Uns ist klar, dass man den Vertrag reformieren muss", heißt es dazu bei Ver.di. Die Arbeitnehmerseite sei dazu auch bereit. "Aber erst nach der Lohnrunde", stellt die Sprecherin klar. "Das ist eine Frage des Prozesses. Wir wollen da nichts vermischen."

Das wiederum ist für die Arbeitgeber keine Option. Aus Erfahrung, wie die Händlerseite betont. So hat die Mehrzahl der Arbeitgeber das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Gewerkschaft verloren, nachdem Ver.di im Sommer 2012 die Gespräche über eine neue Struktur für das veraltete Tarifwerk nach mehr als zehn Jahren Detailarbeit beendet hat.

Dieser Schritt hat die Beziehungen stark belastet, heißt es in der Branche. "Verhandlungen über ein wirklichkeitsnahes Tarifwerk sind Voraussetzung für eine Einigung über Lohnhöhen", stellt Köster klar. "Die Arbeitgeber wollen sich nicht länger hinhalten lassen."

Die Tarifbindung sinkt

Der Kaufhof-Manager sieht die Gefahr, dass die Tarifbindung weiter sinkt. "Ohne modernen Tarifvertrag laufen uns die Arbeitgeber weg." Nicht mal mehr 40 Prozent der rund drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel werden noch nach Tarif bezahlt, meldet der HDE. In allen anderen Fällen bestimmen bereits die Unternehmen selbst das aus ihrer Sicht angemessene Gehalt.

Zuletzt sind Karstadt und die SB-Warenhauskette Globus aus der Tarifbindung ausgestiegen. Und weitere Händler könnten schon bald folgen. "Es gibt bei einzelnen Unternehmen Überlegungen, aus der Tarifbindung auszusteigen", weiß Köster, der Verhandlungsführer der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen ist.

Und das hat Folgen. Denn liegt die Bindung unterhalb von 50 Prozent, können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr auf einen tariflichen Mindestlohn für die Branche verständigen. Und das dürfte im Einzelhandel schon bald die Politik auf den Plan rufen, eine gesetzliche Lohnuntergrenze festzusetzen. Zumal die Branche zuletzt kein besonders gutes Bild in der Öffentlichkeit abgibt.

Regelmäßig werden Lohndumping-Vorwürfe erhoben, früher gegen Schlecker und Lidl, heute sogar gegen Edeka und Rewe. Es gibt Kritik an den Arbeitsbedingungen, etwa beim Versandhändler Amazon, und es gibt die Tatsache, dass niedrige Verdienste im Einzelhandel vom Staat mit rund 1,5 Milliarden Euro bezuschusst werden müssen. "Das ist im Verhältnis nicht mehr als in anderen Branchen auch", kontert HDE-Vertreter Köster.

Gewerkschaft beklagt indirekte Lohnkürzung

Er hält das Bild des schlechten Arbeitgebers für maßlos überzogen. Klar gebe es Ausnahmen, die seien auch nicht zu akzeptieren. "Deswegen kann aber nicht die gesamte Branche in Sippenhaft genommen und schlecht gemacht werden", klagt Köster.

"Wir sehen die Gefahr, dass der Einzelhandel instrumentalisiert wird, um im Bundestagswahlkampf Stimmung zu machen." Staatliche Regelungen aber lehnt Köster ab. "Ich bin für einen Mindestlohn. Den festzulegen, ist aber Aufgabe von Tarifparteien, nicht von Politikern."

Dass es in derlei Strukturfragen zu einer Einigung mit Ver.di kommt, halten Beobachter für schwierig bis ausgeschlossen. Zumal die Gewerkschaft den Arbeitgebern unterstellt, die angestrebte Modernisierung sei nichts anderes als ein Kostensenkungsprogramm.

Über neue Niedriglöhne, gestrichene Spät- und Nachtzuschläge oder Arbeit auf Abruf hätten die Beschäftigten am Ende weniger Geld in der Tasche. Das sei nichts anderes als eine indirekte Lohnkürzung. Beim HDE streitet man ein solch perfides Vorgehen ab und bemängelt die konfrontative Kampfrhetorik der Gewerkschaft. Köster: "Konstruktive und sachliche Gespräche sehen anders aus."

Foto: Infografik Die Welt

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Deutsche Handelsgruppen
  • Rangliste

    Aldi gehört mit Läden in 17 Ländern auf drei Kontinenten zu den weltweit 20 größten Händler-Gruppen. Unter den deutschen Handelsriesen sind nur Metro und die Schwarz-Gruppe größer.

  • Metro

    Geschätzte Bruttoumsätze 2011: 76,4 Mrd. Euro

    Aktivitäten: Metro-Großhandel, Mediamarkt und Saturn, Real, Kaufhof

  • Schwarz-Gruppe

    Geschätzte Bruttoumsätze 2011: 70,1 Mrd. Euro

    Aktivitäten: Lidl, Kaufland

  • Aldi

    Geschätzte Bruttoumsätze 2011: 57,9 Mrd: Euro

    Aktivitäten: Aldi Nord, Aldi Süd, Hofer

  • Rewe-Gruppe

    Geschätzte Bruttoumsätze 2011: 50,4 Mrd. Euro

    Aktivitäten: Rewe, Penny, Billa, Toom, ProMarkt, ITS, Dertour

  • Edeka

    Geschätzte Bruttoumsätze 2011: 45,8 Mrd Euro

    Aktivitäten: Edeka, Netto Marken-Discount

  • Quelle

    Bei den Umsätzen inklusive Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Schätzung des Handelsinformationsdienstes Planet Retail. Manche Unternehmen veröffentlichen Nettoumsätze. So bezifferte die Metro ihren Umsatz 2011 auf 66,7 Milliarden Euro. Die selbstständigen Firmen Aldi Nord und Aldi Süd geben keine Eckdaten zu ihrer Größe bekannt.

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