Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die Wahlprogramme der großen Parteien

05.06.2009, 17:57 Uhr 05.06.2009, 17:57 Uhr

In der Europapolitik ziehen die meisten deutschen Parteien an einem Strang. Unterschiede gibt es vor allem in der Sozial- und Erweiterungspolitik der EU. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte.

Hamburg. EU-VERFASSUNG

CDU/CSU: Für den Reform Vertrag von Lissabon. Langfristiges Ziel bleibt für die CDU eine europäische Verfassung. Die CSU will Volksentscheide zu wichtigen Fragen der EU, etwa bei Erweiterungen. Die CDU ist dagegen.

SPD: Für den Vertrag von Lissabon und langfristig für eine „demokratisch verfasste Bürgerunion“.

FDP: Für den Vertrag von Lissabon und Volksentscheide auf EU- Ebene. Für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem die Länder, die es wollen, schneller enger zusammenarbeiten als andere.

GRÜNE: Für eine EU-Verfassung mit garantierten Bürgerrechten. Dazu soll es europäische Bürgerbegehren und EU-weite Referenden geben.

LINKE: Sie klagt in Karlsruhe gegen den EU-Reformvertrag. Sie will einen neuen Grundlagenvertrag, über den alle EU-Bürger abstimmen sollen.

ERWEITERUNG

CDU/CSU: Ohne Reform der EU-Institutionen soll es keine Erweiterungsrunde. Ausnahme nur für Kroatien. Für die Türkei will die Union eine „privilegierte Partnerschaft“, keine EU- Vollmitgliedschaft.

SPD: Sie ist für die Fortsetzung der Erweiterungspolitik als Friedenspolitik. Die Türkei soll EU-Mitglied werden, wenn sie die Aufnahmekriterien erfüllt.

FDP: Weitere EU-Beitritte nur, wenn die Union auch „aufnahmefähig“ ist. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen ergebnisoffen fortgesetzt werden.

GRÜNE: Alle europäischen Staaten sollen eine Beitrittsperspektive erhalten, ausdrücklich auch die Türkei.

LINKE: Für eine Fortsetzung der EU-Erweiterung.

WIRTSCHAFT/SOZIALES

CDU/CSU: Für gemeinsame soziale Mindeststandards in Europa. Gegen eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik, um das hohe Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland nicht zu gefährden.

SPD: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion soll es eine Sozialunion mit einem sozialen Stabilitätspakt geben. Ein Pakt gegen Lohndumping gehört dazu.

FDP: Senkung der Stromsteuer und ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Abbau der milliardenschweren Agrarsubventionen.

GRÜNE: Mindestlöhne in jedem EU-Land und höhere Sozialstandards. Mit einem grünen „New Deal“, einem ökologisch-sozialen neuen Gesellschaftsvertrag, sollen die Finanzmärkte reguliert sowie Milliarden in Klimaschutz und Bildung investiert werden.

LINKE: Gegen den „freien Wettbewerb“. Eine „Wirtschaftsregierung“ der EU soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Die Strom-, Gas-, Wasser- und Schienennetze sowie „bedeutende Unternehmen“ sollen öffentliches Eigentum werden. dpa