Dokumentation

Die Zeit wird knapp für eine Lösung

18.06.2008, 00:00 Uhr 18.06.2008, 00:00 Uhr

Auszüge aus der Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Europäisch-Israelischen Dialog

Im Nahen Osten gibt es keine Selbstverständlichkeiten. Im Gegenteil: Was anderenorts selbstverständlich ist, wird in dieser unruhigen und in vieler Hinsicht gefährlichen Region fast täglich infrage gestellt: Das Recht der Staaten, in Frieden zu leben. Das Recht der Bürger auf Teilhabe am politischen Prozess. Das Recht der Menschen auf ein unbedrängtes und würdiges Leben. Wenn wir über die Zukunft des Nahen Ostens sprechen, geht es deshalb auch darum, dass wir eben diese Selbstverständlichkeiten schaffen. (...)

Mal wieder erlebt die Nahostregion zu dieser Zeit eine Phase des Umbruchs. Es gibt unzählige neue Herausforderungen und allzu bekannte Gefahren. Dazu gehören politische Kräfte, nicht nur die Hamas, die auf eine Revision des Status quo zielen und dieses Ziel mit dem Mittel der Gewalt verfolgen. (...)

Dennoch - seit langer Zeit - ist die viel diskutierte Zweistaatenlösung wieder akzeptierte Verhandlungsbasis auf allen Seiten. Wenn wir von einer Zweistaatenlösung reden, dann meinen wir auch und ganz besonders dies: Israels Existenzrecht ist nicht verhandelbar.

Israel und Israels Sicherheit darf von der Region nicht infrage gestellt werden. Dies muss zuallererst eine Selbstverständlichkeit sein. (...)

63 Jahre nach dem Ende der Schoah bleibt die Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel unverändert. Aus dieser Verantwortung ergeben sich für die deutsche Außenpolitik drei Kernaufgaben:

Die Bundesregierung tritt für den Staat Israel in sicheren und anerkannten Grenzen ein. Dieses ist und bleibt eine ständige Konstante der deutschen Außenpolitik. Es ist mir wichtig, dies hier noch einmal ausdrücklich zu betonen. Wir werden all jenen mit großer Festigkeit entgegentreten, die den Holocaust leugnen und das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Die zweite Kernaufgabe ist die noch intensivere Gestaltung der bereits dichten bilateralen Beziehungen. ...Eine weitere wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wächst, ist unser Engagement für den Frieden im Nahen Osten. Deutschland will und muss sich im Nahen Osten engagieren, um regionale Stabilität zu erlangen und zu sichern. (...)

Wie aber wäre langfristige Stabilität ohne einen mit Israel in Frieden lebenden Palästinensischen Staat denkbar?

Die Einsicht in die strategische Bedeutung der Zweistaatenlösung bildet die Grundlage der israelischen Politik seit Oslo.

Es scheint, als seien wir weit von einem Staat der Palästinenser entfernt. Da ist einmal die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen. Internationale Medien sprechen von einem "Hamastan" und einem "Fatahland". Die palästinensischen Gebiete sind zunehmend faktisch geteilt. Bewegungshindernisse erschweren Bewegungsfreiheit und damit die Wirtschaftstätigkeit. Wachsende jüdische Siedlungen, die weit verstreut auf dem Gebiet der Westbank und Ostjerusalems liegen, erschweren die Friedenssuche und verletzen den Geist der "Roadmap". Da ist die schwache Zentralgewalt der PA, die kaum über die Mittel verfügt, Sicherheit zu gewährleisten - Sicherheit für Israel und für Palästinenser. Da sind aber auch die Feinde palästinensischer Staatlichkeit in der Region, die aus Unordnung und Chaos an den Grenzen Israels und aus dem Unmut der Palästinenser Vorteil ziehen wollen. (...)

Bezeichnet die Zweistaatenlösung vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine realistische politische Perspektive? (...) Meine Antwort auf diese Frage lautet: "Ja, aber die Zeit wird knapp."

Werfen wir den Blick deshalb kurz zurück auf die Entwicklung des letzten Jahres. Ein Jahr, das im Zeichen der Reaktivierung des (Nahost-)Quartetts und im Zeichen der Konferenz von Annapolis stand. Was wurde erreicht? Zunächst etwas, was keineswegs selbstverständlich ist: Israelis und die Palästinenser verhandeln wieder. Sie sind es, die künftig miteinander leben müssen und sie sind es, die die erforderlichen Kompromisse herbeiführen müssen. (...)

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat in einer der wenigen öffentlichen Äußerungen kürzlich gesagt, dass man sich in 80 Prozent der Materie bereits geeinigt habe. (...) Ich will hier nicht spekulieren, ob es noch in diesem Jahr - was ich begrüßen würde - zu einer Vereinbarung kommen wird. ...Sicherlich haben wir keinen Grund zur Euphorie. (...)

Trotz mancher Skepsis sind die Voraussetzungen für eine Friedenslösung heute so gut wie seit Jahren nicht. (...) Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern zielen in ihrem Kern auf die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung. Politische Alternativen hierzu sind schwer zu erkennen. (...) Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region vereint eine Sehnsucht nach Frieden.

Ich bin zuversichtlich: Wir werden am Ende den Frieden auch im Nahen Osten zu einer Selbstverständlichkeit machen.