Vorschlag: Russisches Institut zur Kontrolle der Menschenrechte

Putin will Europa überwachen

29.10.2007, 00:00 Uhr 29.10.2007, 00:00 Uhr

Moskauer Institut soll in Brüssel arbeiten. Trotz des Streits um Raketenabwehr auch versöhnliche Worte.

WASHINGTON. Die amerikanische Regierung in Washington hat die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebrachte Parallele zwischen den Plänen für einen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und der Kuba-Krise von 1962 zurückgewiesen.

Zudem herrschte in der Europäischen Union (EU) Konfusion über Putins Vorstoß, in Brüssel ein russisches Institut zur Überwachung der Menschenrechte in Europa einzurichten. Ein Berater Putins wies die Interpretation der EU zurück, wonach es dabei um ein gemeinsames Institut gehe, das sowohl die EU als auch Russland beobachten solle.

"Hier gibt es ein paar ganz klare historische Unterschiede", sagte Präsidialamtssprecher Sean McCormack am Freitag zur Putin-Äußerung über den Raketenschild. Der geplante Schutzschild sei defensiv ausgerichtet und ziele darauf ab, Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" abzuwehren. Im Falle der Kuba-Krise habe es sich hingegen um ein offensives Unterfangen gehandelt, als die Sowjetunion damals mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen auf der Karibikinsel stationierte.

US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte auf Putins Vergleich ebenfalls reserviert: "Ich weiß nicht genau, was ich von diesen starken Anmerkungen halten soll", sagte er. Putin habe schließlich auch eingeräumt, dass es einige positive Ansätze in dem Streit um den Raketenschild gegeben habe. "Ich hoffe immer noch, dass wir Fortschritte erzielen können", sagte Gates bei einem Besuch in Texas. "Aber die Rhetorik ist doch manchmal recht beunruhigend."

Putin hatte auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal den umstrittenen Vergleich gezogen. Damals habe die Sowjetunion die Krise provoziert. "Für uns ist die Situation technisch betrachtet sehr ähnlich. An unseren Grenzen werden solche Bedrohungen für unser Land geschaffen", sagte er. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.

Putin betonte in Portugal aber auch, dass der Streit nicht in eine große internationale Krise ausufern könne, weil sich die Beziehungen zwischen Russland, den USA und Europa entscheidend verbessert hätten. Die Beziehung zwischen ihm und US-Präsident George W. Bush bezeichnete Putin sogar "als gegenseitige Freundschaft".

Zu dem von Putin angeregten Menschenrechtsinstitut in Brüssel sagte dessen persönlicher Berater für Beziehungen zur EU, Sergej Jastrschembski, dies werde kein gemeinsames Unternehmen werden: "Dies wird ein russisches Institut."

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß hingegen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen. Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren.

Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Indessen hat die US-Armee ihr umstrittenes Raketenabwehrsystem am Sonnabend über dem Pazifik erfolgreich getestet. Eine Abfangrakete habe das Ziel um 7.15 Uhr MESZ vor dem Militärstützpunkt auf der Hawaii-Insel Kauai getroffen, teilte die US-Behörde für Raketenabwehr (MDA) mit. Es war bereits der vierte erfolgreiche Test für derartige Raketen vom Typ THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), die ihre Ziele bereits in großer Höhe zerstören. Washington will außer US-Abfangraketen auch ein Radarsystem in Polen und Tschechien stationieren und begründet dies mit drohenden Angriffen aus "Schurkenstaaten" wie beispielsweise dem Iran oder Nordkorea.Fra, AFP, rtr