Doppel-Präsidentschaft: Kanzlerin sieht EU- und G-8-Vorsitz als nationale Aufgabe

Merkel will Bürokratieabbau und eine Verfassung

Bis zur Europawahl 2009 soll die EU ein Grundgesetz haben. SPD und FDP sichern Unterstützung zu.

BERLIN/BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle politischen Kräfte in Deutschland dazu aufgerufen, während der Doppelpräsidentschaft in EU und G 8 an einem Strang zu ziehen. "Machen wir uns die Präsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen", appellierte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es komme jetzt auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern sowie zwischen Koalition und Opposition an.

Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft und für das ganze Jahr 2007 den Vorsitz in der "Gruppe der acht", der die wichtigsten Industriestaaten und Russland angehören. "Die Doppelpräsidentschaft im Rat der EU und in der G 8 wird uns alle fordern, und deshalb bitte ich bei der Umsetzung auch um die Unterstützung aller", betonte Merkel. "Die Regierung alleine kann das nicht schaffen."

Der frühere Finanzminister Hans Eichel sicherte Merkel die Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion für die "riesige Aufgabe" der beiden Präsidentschaften zu. FDP-Chef Guido Westerwelle versicherte Merkel seine Kooperationsbereitschaft bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben in EU und G 8. Kritik an Merkels Europapolitik kam dagegen von Linkspartei und Grünen.

Die Kanzlerin bekräftigte in ihrer Rede das Ziel, bis zur Europawahl 2009 eine europäische Verfassung auf die Beine zu stellen. Es wäre "ein historisches Versäumnis", wenn dies nicht gelinge. In den kommenden sechs Monaten will sie auch den Bürokratieabbau in der EU vorantreiben. Den Beschluss der EU-Außenminister zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützte Merkel voll.

Am Abend zeichnete sich zum Beginn des EU-Gipfels Streit um die künftige Erweiterung ab. In Brüssel verlautete, Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy und mögliche Bewerber um das französische Präsidentenamt wollten den Willen des Volkes in der Türkei-Frage beachten. In Frankreich ist die Stimmung gegen einen Beitritt der Türkei, der voraussichtlich nicht vor 2015 möglich ist.AP, dpa