Europa: Wenig Spielraum für die Kanzlerin - "Man muss nehmen, was man hat"

Brüssel. Angela Merkel wird in diesen Tagen nicht müde, Werbung für die EU-Verfassung zu machen. Bei einem Diskussionsforum am Mittwoch sowie gestern Vormittag im Bundestag in Berlin und abends im Kreise ihrer europäischen Amtskollegen in Brüssel betonte die Bundeskanzlerin, wie notwendig so ein Vertragswerk für die Europäische Union (EU) und die in den Mitgliedsstaaten lebenden Menschen ist. Das Scheitern der EU-Verfassung sei ein "historisches Versäumnis", warnte Merkel.

Diesem Projekt wieder Leben einzuhauchen wird neben energie- und wirtschaftspolitischen Fragen eine der Hauptaufgaben der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Januar beginnt. Denn seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005 liegt die Verfassung auf Eis. 18 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sie zwar mittlerweile ratifiziert, aber damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle EU-Staaten zustimmen.

Die Verfassung sollte die Arbeit und Abstimmungsmechanismen in einer EU der bald 27 - zum 1. Januar werden auch Bulgarien und Rumänien Mitglied - effektiver, transparenter und bürgernäher machen. Vorgesehen war, mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, einen europäischen Außenminister zu berufen und die Rechte des EU-Parlaments zu stärken. Unbestritten ist, dass Europa eine vertragliche Grundlage braucht, die festschreibt, wie es funktionieren soll, welche gemeinsamen Werte es verfolgt und wie es sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen will.

Die Bundesregierung soll es schaffen, dem Nein der Franzosen und Niederländer Rechnung zu tragen, aber auch die bisher erfolgte Ratifizierung der 18 EU-Staaten nicht in Frage zu stellen. Berlin will deshalb den vorliegenden Entwurf als Grundlage nehmen. Einem stark veränderten oder abgespeckten Text erteilte Merkel bisher eine strikte Absage. "Man muss nehmen, was man hat, um daraus etwas Vernünftiges zu machen", so die Kanzlerin. Da spricht fast die Hausfrau, denn so kocht man auch die besten Eintöpfe, und Merkel ist bekannt für ihre Kartoffelsuppe.

Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni 2007 in Brüssel will Merkel ihren Fahrplan zur Fortsetzung des Verfassungsprozesses präsentieren. Bis Ende 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft soll dann ein neuer Text vorliegen. Merkels Spielraum für inhaltliche Vorschläge ist eng. Neben Frankreich und Holland gelten auch Großbritannien, Dänemark und Polen als schwierige Partner.

Das größte Hindernis kommt ohnehin aus Paris. Dort finden am 22. April Präsidentschaftswahlen statt mit möglicher Stichwahl am 6. Mai. Und Berlin wird nur einen Verfassungsplan vorlegen können, der mit dem neuen französischen Staatsoberhaupt abgestimmt ist. Deshalb hat Merkel nach dem 6. Mai viel Platz im Terminkalender, damit sie in den EU-Hauptstädten für ihre Ideen werben kann.