EU-Streit um Kernenergie und Stammzellen gefährdet Forschungsgeld

24.07.2006, 00:00 Uhr 24.07.2006, 00:00 Uhr

Wissenschaftsetat: Berlin will Embryonen geschützt Wissen, Wien die Kernforschung auf Sicherheitsfragen beschränken

BRÜSSEL. Unmittelbar vor der Sommerpause wird in Brüssel noch einmal heftig gestritten: Die EU-Forschungsminister werden heute in einer Sondersitzung versuchen, eine Einigung auf das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 zu finden. Zwei Punkte sind strittig: die Kernenergie und die embryonale Stammzellforschung.

So will Österreich erreichen, die Atomforschung nur auf Sicherheitsaspekte zu beschränken. Weil in diesem Feld Einstimmigkeit erforderlich ist, kann das Land eine Einigung blockieren. Mit Mehrheit können die EU-Minister dagegen über das restliche Forschungsprogramm entscheiden. Hier steht Deutschland an der Spitze der Länder, die verhindern wollen, daß die EU Forschungsgelder für Projekte ausgibt, bei denen Embryonen zerstört werden.

Berlin strebt eine Stichtagsregelung an. Polen, Österreich, Luxemburg, Malta, Slowenien und die Slowakei haben ebenfalls Vorbehalte angemeldet und lehnen in der Frage der embryonalen Stammzellforschung den Vorschlag der EU-Kommission ab. Dieser, bereits vom Europaparlament abgesegnet, sieht vor, künftig auch ethisch umstrittene Embryonenforschung mit europäischen Geldern zu finanzieren.

Luxemburg und Malta haben vorgeschlagen, die gesamte Forschung mit sogenannten überzähligen Embryonen, wie sie bei der künstlichen Befruchtung entstehen, aus der Förderung auszuschließen. Ob aber genügend EU-Staaten zusammenkommen, um eine Annahme des Kommissionsvorschlags zu verhindern, gilt unter EU-Diplomaten als offen.

Bei dem Streit geht es um einen Sieben-Jahres-Forschungsetat von mehr als 50 Milliarden Euro. Die Stammzellforschung macht dabei nur einen minimalen Anteil aus, ist jedoch mit Abstand der Punkt, über den am meisten gestritten wird.

Würde das EU-Forschungsrahmenprogramm wie geplant beschlossen, dann wäre es künftig möglich, daß die EU etwa in Großbritannien, Schweden oder Belgien Projekte fördert, die in Deutschland verboten sind. Nach Angaben von Europaabgeordneten passiert das jedoch auch schon jetzt: Denn beim derzeitig gültigen Forschungsrahmenprogramm konnten sich Ministerrat und Europaparlament nicht auf klare Ethik-Regeln einigen. Die Entscheidung über die jeweiligen Projekte wurde der EU-Kommission überlassen.

EU-Diplomaten rechnen heute mit einer langen und schwierigen Sitzung. Der Druck auf die Minister - auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nimmt teil - ist groß: Finden sie keine Einigung vor der Sommerpause, kann der Forschungsetat nicht wie geplant ab 1. Januar 2007 an die Wissenschaftler gebracht werden.

Denn zunächst muß das Europaparlament in zweiter Lesung zustimmen; dann müssen die Ausschreibungen für Anträge formuliert und auf den Weg gebracht werden. Und: Es gibt Zweifel, ob die Ratstagung heute überhaupt beschlußfähig sein wird. Dazu müssen mindestens 13 der 25 EU-Forschungsminister nach Brüssel kommen. Angesichts der beginnenden Sommerpause ist das keineswegs garantiert.HA, kna