Türkei-Beitritt: EU verhandelt mit Ankara und auch mit Kroatien. Die Türkei akzeptierte die Einigung. Außenminister Gül flog noch gestern nach Luxemburg.
Luxemburg/Ankara. Die Verfassung liegt auf Eis, die Finanzen sind nicht gesichert. Als wäre dies nicht genug, war die EU gestern in Luxemburg lange Zeit im Begriff, ihre derzeit wichtigste außenpolitische Entscheidung - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - zu vergeigen. Nach mehr als zwanzig Stunden zähen Verhandlungen kam am Nachmittag dann in buchstäblich letzter Sekunde der Durchbruch. Österreich gab seinen Widerstand auf, Zypern legte neue Einwände beiseite. Die 25 EU-Mitglieder waren sich einig, nur noch die Türkei mußte mitmachen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber hatte keine Eile.
Fast drei Stunden ließ er die Minister in Luxemburg zappeln, bevor aus Ankara das Okay kam. Ja, hieß es, die Türkei akzeptiere das in einigen Punkten neu formulierte Verhandlungsmandat. Außenminister Abdullah Gül machte sich sogleich auf den Weg nach Luxemburg. "Wir haben eine Einigung. Inschallah, wir fahren nach Luxemburg." Gegen Mitternacht wurde er dort erwartet, um die Beitrittsverhandlungen mit seinen Kollegen formell aufzunehmen.
Ursprünglich war die Zeremonie dafür bereits am Nachmittag vorgesehen. Angesichts neuer Forderungen aus Wien und Nikosia konnte dieser Termin aber nicht gehalten werden. Hektische Bemühungen gestreßter Minister, die zum Teil die ganze Nacht über verhandelt hatten, konnten ein neuerliches Desaster für die EU aber abwenden.
Denn Österreich stimmte den Verhandlungen am Ende zu, weil seiner Forderung nach einer "fairen Lastenteilung" unter allen Mitgliedsstaaten im Zuge einer Erweiterung entsprochen wurde. Auch der Forderung des EU-Mitgliedes Zypern, die Türkei solle seine Beziehungen zu internationalen Organisationen schrittweise den EU-Vorgaben anpassen, wurde in den Kompromißkatalog aufgenommen. Damit würde Ankara auf sein Vetorecht gegen eine Aufnahme Zyperns in die Nato verzichten.
Der ursprüngliche Termin um 17 Uhr für die Zeremonie zur Eröffnung der Beitrittsgespräche war wegen anhaltenden Streits vor allem zwischen Österreich und den anderen 24 Mitgliedstaaten verstrichen. Die Minister hatten am Sonntag abend mit ihren Beratungen über das Verhandlungsmandat begonnen und das Treffen gestern gegen ein Uhr nachts ergebnislos auf den Vormittag vertagt. Die britische Ratspräsidentschaft setzte die Gespräche mit Österreich fort.
Auch gestern vormittag waren die Fronten zwischen Österreich und den 24 übrigen EU-Mitgliedsländern zunächst unverändert. Wien forderte hartnäckig, daß im Verhandlungsrahmen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht als Verhandlungsziel genannt wird. Gegenstand der Gespräche müsse vielmehr eine "alternative Bindung" der Türkei an die EU sein. Die Position beschrieben Diplomaten mit "24:1". Am Nachmittag leitete Plassnik dann aber eine Kurskorrektur ein und signalisierte, daß Österreich den Beitritt der Türkei als Verhandlungsziel akzeptiert.
Sie machte aber gleichzeitig klar, daß Österreich sich von niemandem werde einschüchtern lassen. Es habe nie ein Zweifel daran bestanden, daß der Beitritt Grundlage der Verhandlungen sein müsse. Allerdings gehe es Österreich darum, die Alternativen genauer zu definieren. Es müsse verhindert werden, daß die Türkei bei einem negativen Ausgang der Verhandlungen in ein "schwarzes Loch" falle. Plassnik forderte, die Aufnahmefähigkeit der EU und die finanziellen Folgen eines möglichen Beitritts der Türkei im Verhandlungsrahmen stärker zu berücksichtigen.
Die Türkei wandte sich sogar an die USA. Nach einem Telefongespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte Ministerpräsident Erdogan, Ankara habe um Unterstützung Washingtons gebeten. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte, man müsse "alles Menschenmögliche tun", damit der türkische Außenminister anreisen könne. Sein lettischer Kollege Artis Pabriks sagte, die EU sei auf die Verhandlungen angewiesen, wenn sie weltweit eine aktive Rolle spielen will.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 beschlossen, daß die Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aufgenommen werden sollen. Ziel der Gespräche sei der Beitritt, wenngleich die Verhandlungen ergebnisoffen geführt würden. Der Entwurf für den Verhandlungsrahmen orientiert sich an diesem Beschluß.
