Zuwanderung: EU will Hochqualifizierte aus Drittstaaten anwerben

Weiter Streit um Blue Card

26.09.2008, 00:00 Uhr 26.09.2008, 00:00 Uhr

Deutschland wehrt sich weiter gegen Pläne der Europäischen Union (EU) für die Anwerbung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten. Wegen Vorbehalten...

Brüssel/Berlin. Deutschland wehrt sich weiter gegen Pläne der Europäischen Union (EU) für die Anwerbung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten. Wegen Vorbehalten Deutschlands und Tschechiens konnten sich die EU-Innenminister gestern in Brüssel nicht auf die Einführung einer sogenannten Blue Card verständigen, die Fachkräften aus Asien oder Afrika den Zuzug erleichtern soll. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor einer Zustimmung noch gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium letzte Formulierungen prüfen, um einen möglichen "Missbrauch" der EU-Regeln zu verhindern.

Schäuble stellte klar, dass die deutschen Regeln für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in jedem Fall Vorrang behalten. "Daran kann die Blue Card nichts ändern." Er verwies dabei auch auf das neue Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das der Bundestag gestern in erster Lesung beriet. Damit soll hochqualifizierten Ausländern der Zuzug erleichtert werden.

In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Schäuble "mehr Ausbildung statt mehr Zuwanderung". "Solange wir drei Millionen Arbeitslose in Deutschland haben, müssen wir der deutschen Wirtschaft sagen: Wenn sie Fachkräfte sucht, dann muss sie unter diesen drei Millionen Menschen jene Arbeitskräfte finden, die sie braucht", fügte er hinzu. Dort, wo darüber hinaus wirklich ein Mangel an qualifizierten Fachkräften bestehe, solle die geplante Neuregelung in Deutschland "behutsam die Grenzen" öffnen.

Tschechien will die Blue Card laut Diplomaten erst 2011, wenn die Arbeitsmärkte der anderen EU-Staaten vollständig für seine Bürger geöffnet sind. Der französische EU-Vorsitz hofft nun auf einen Durchbruch bis Ende des Jahres, wie Einwanderungsminister Brice Hortefeux sagte. Außerdem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 15./16. Oktober in Brüssel mit dem Thema beschäftigen.

Die bisher ausgehandelten Details sehen vor, dass für die Blue Card ein bestimmtes garantiertes Einkommen bei der Tätigkeit in einem EU-Land Voraussetzung ist. Es muss anderthalb Mal so hoch sein wie das Brutto-Durchschnittsgehalt des EU-Staates, in dem eine Fachkraft arbeiten will. In Deutschland läge die "Zuwanderungsgrenze" bei der Blue Card damit bei etwa 42 000 Euro, in Spanien bei 33 000 Euro.

In Deutschland müssen Zuwanderer bisher ein Brutto-Jahresgehalt von 84 000 Euro vorweisen. Nach der Neuregelung des deutschen Zuwanderungsgesetzes soll der Betrag nun auf 63 500 Euro sinken. Damit liegt Deutschland noch deutlich über den Kriterien, um eine Blue Card zu bekommen.

Die EU-Kommission wollte mit der Blue Card nach Vorbild der Green Card der USA ursprünglich Zehntausende Ingenieure, Informatiker und Techniker aus Indien oder China nach Europa holen. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden nach fünf Jahren Aufenthalt in einem oder mehreren EU-Staaten mit der Blue Card ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Erwartungen in Teilen der Wirtschaft, die Blue Card könne den Fachkräftemangel beheben, nannte Schäuble aber "überzeichnet". Die Blue Card bleibe ein "Symbol". Auch Hortefeux sagte: "Die Blue Card ist nicht die Green Card."

Positiv zu dem EU-Vorhaben äußerte sich der Branchenverband der Informationswirtschaft, Bitkom. "Die Hightech-Industrie begrüßt die Bemühungen der Kommission", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Dagegen gehen die geplanten Neuerungen im deutschen Zuwanderungsrecht dem Verband nicht weit genug. "Wir müssen den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte stärker öffnen, um den Expertenmangel in der Hightech-Industrie zu lindern."HA, , /fis