Konferenz: 9. Europäisch-Israelischer Dialog im Verlagshaus Axel Springer

Gibt es noch Hoffnung für Nahost?

18.06.2008, 00:00 Uhr 18.06.2008, 00:00 Uhr Thomas Frankenfeld  

Darüber diskutierten in Berlin mehr als 100 namhafte Experten. Einmütiges Bekenntnis zu unverhandelbarem Existenzrecht Israels.

Berlin. Sieben amtierende Minister, sieben Botschafter, der Vizepräsident der EU-Kommission, dazu etliche ehemalige Kabinettsmitglieder und Diplomaten, ferner eine Reihe politischer Experten von internationalem Rang sowie prominente Unternehmer der Premium-Klasse - es dürfte kaum eine Veranstaltung auf nicht staatlicher Ebene in Deutschland geben, die seit Jahren derart viele profilierte Köpfe anlockt wie der Europäisch-Israelische Dialog.

Bereits zum neunten Mal fand dieser zweitägige, hochkarätige Meinungsaustausch über die fast unlösbar scheinende Nahost-Problematik im 19. Stock der Axel Springer AG in Berlin statt. Dabei wirkt das Gebäude selber wie eine Aufforderung, an das vermeintlich Unmögliche zu glauben - steht es doch genau dort, wo einst die trennende Mauer verlief.

Die mehr als 100 Teilnehmer waren sich darin einig, die Bindungen der Europäischen Union zu Israel auf allen Gebieten stärken zu wollen. "Wir teilen dieselben Werte und wirtschaftlichen Interessen", sagte Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG. "Ich tue alles, was ich kann, um die deutsch-israelischen Beziehungen zu pflegen", versicherte Wirtschaftsminister Michael Glos und betonte: "Die Zeit ist gekommen, dass der Nahe Osten zu einer großen Stabilitätszone zusammenwächst." Doch dazu müssten "alle Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen".

Ähnlich klar äußerte sich EU-Kommissionsvize Günter Verheugen für die Europäische Union: "Das Existenzrecht Israels ist absolut unverhandelbar."

Allzu großen Optimismus bezüglich einer gemeinsam friedenstiftenden Rolle Europas im Nahost-Prozess dämpfte allerdings Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Wenn ich so nach Irland gucke, sehe ich das in nächster Zeit nicht."

Die optimistische Aussage seines Amtsnachfolgers Frank-Walter Steinmeier (Auszüge aus seiner Rede auf dieser Seite), trotz aller Widrigkeiten stünden die Chancen, in Nahost eine Einigung zu erzielen, so gut wie seit Jahren nicht, stieß auf Kritik. Tschechiens Außenminister Karel Prinz von Schwarzenberg schüttelte den Kopf. Und der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman meinte in seiner Rede, der es an Deutlichkeit nicht mangelte, zwar gebe es ein schmales "Fenster der Gelegenheit", doch fürchte er, dass man am "Ende des Tages" vor einer enttäuschenden Situation stehen werde.

"Ich habe an der Annapolis-Nahost-Konferenz (im November 2007) teilgenommen und kam vorsichtig optimistisch zurück", berichtete Gillerman. "Das Wichtigste für mich war die Teilnahme so vieler sogenannter moderater arabischer Staaten. Ich hegte die große Hoffnung, sie würden eine Koalition der Moderaten bilden, um die Extremisten zu isolieren. Doch seitdem ist der Optimismus geschwunden." "Sehen Sie sich doch das ganze Blutvergießen an", rief Gillerman, "den Terrorismus, die Tyrannen - das alles passiert doch innerhalb des Islam. Mich entsetzt die unheimliche Stille der islamischen Führer - keiner von denen steht auf und sagt: Genug ist genug!"

Die arabischen Staaten hätten sich nur aus einem Grund in Annapolis eingefunden: "Aus Angst." Sie hätten nun begriffen, dass der Krieg 2006 im Libanon in Wahrheit nicht zwischen Israel und der Hisbollah, sondern zwischen Israel und dem Iran geführt worden sei - und erst ein Vorgeschmack gewesen sei. Getreu dem amerikanischen Werbespruch: Demnächst auch in einem Theater in Ihrer Nähe. "Sie haben Angst vor dem Iran, Angst vor schiitischem Extremismus und Terrorismus." Doch ohne die klare Unterstützung seitens der arabischen Welt könne auf der palästinensischen Seite nichts erreicht werden. Und Gillerman fragt: "Wo sind eigentlich diese ganzen superreichen arabischen Staaten, die jetzt 120 Dollar für ein Fass Öl nehmen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld - wenn es um die Unterstützung der Palästinenser geht?"