Spanien: Regierung bewilligt 2500 Euro Prämie für Neugeborene

Baby-Scheck soll Geburtenrate steigern

Opposition kritisiert das Fehlen von Kitas für unter Dreijährige und wirft Zapatero Populismus vor.

MADRID. Miriam ist vor drei Wochen Mutter geworden. Stolz präsentiert sie Sohnemann Martin. Die 32-jährige Verkäuferin hat aber einen zusätzlichen Grund zur Freude, denn sie und ihr Mann werden in den Genuss der gerade in Spanien eingeführten Babyprämie kommen: 2500 Euro gibt es als einmalige Zahlung für jedes Kind, das nach dem 3. Juli zur Welt gekommen ist. Völlig überraschend hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodrííguez Zapatero diese neue staatliche Unterstützung während einer Debatte im Parlament angekündigt. Sie soll, unabhängig vom Einkommen, auch für adoptierte Kinder gezahlt werden. Ausländer, die seit mindestens zwei Jahren legal im Land sind, haben ebenso Anspruch darauf.

Der "Babyscheck" soll dazu beitragen, die Geburtenrate zu erhöhen. Ähnlich wie in Deutschland liegt sie in Spanien bei 1,37 Kindern pro Frau - zu wenig, um den demografischen Notstand abzuwenden. "Uns kommt das Geld sehr gelegen, für die Erstausstattung etwa", sagt Miriam. Dafür ist der Betrag allerdings auch schnell verbraucht: Kinderwagen, Kindersitz fürs Auto, Kinderbett, Wickelkommode, Laufstall, Kinderhochsitz, Kleidung, Babynahrung, Pflegemittel und viele, viele Windeln - schon sind die 2500 Euro weg.

Von Hilfen wie in Deutschland können Spanier nur träumen. Erst seit vier Jahren gibt es so etwas wie Kindergeld: 100 Euro pro Monat in den ersten drei Lebensjahren - jedoch nur für berufstätige Mütter. Hinzu kommt ein Freibetrag bei der Einkommenssteuer, der Familien mit zwei Kindern eine jährliche Ersparnis von etwa 1900 Euro bringt.

Die niedrige Geburtenrate in Spanien hat nach Meinung von Familienpolitikern nicht nur finanzielle Gründe. Eine wichtige Rolle spielte auch der Gesellschaftswandel nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). Unter dem "Generalissimus" blieb den Frauen nur die Rolle der anbetungswürdigen Mutter und Ehefrau. Mit der beruflichen und wirtschaftlichen Emanzipation entschieden sich viele Spanierinnen zunächst für Ausbildung, Studium und Beruf. Dass es heute wieder mehr Babys gibt, ist vor allem der Einwanderung zu verdanken: Fast ein Fünftel aller Geburten geht auf Ausländerinnen zurück.

Die Babyprämie hat innenpolitischen Streit ausgelöst. Die konservative Opposition wirft Zapatero vor, auf Stimmenfang zu gehen, weil er die Initiative nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im März 2008 angekündigt hat. Aber auch von den Verbündeten des Regierungschefs kommt Protest. So fordert die Vereinte Linke, die Höhe des Zuschusses vom Einkommen abhängig zu machen: Besserverdienende sollten weniger bekommen. Notwendiger sei zudem, den Mangel an staatlichen Tagesstätten für Kinder bis drei Jahre zu beheben. Sogar die regierungsfreundliche Zeitung "El País" meinte, die Initiative sei mit heißer Nadel gestrickt.

Angesichts des Streits wird das Gesetz zur Babyprämie erst nach der Sommerpause im Parlament behandelt. Vor Dezember werden Miriam und die anderen Mütter das Geld wohl nicht bekommen.dpa