Gipfel-Auftakt: EU-Staaten einigen sich im Grundsatz auf verbindliche Festlegung

20 Prozent weniger CO2 bis 2020

09.03.2007, 00:00 Uhr 09.03.2007, 00:00 Uhr

Streit um Förderung erneuerbarer Energien und die Atomkraft dauert an.

Brüssel. Die Mitgliedsstaaten der EU haben zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel einen ersten Erfolg erzielt. Sie verständigten sich grundsätzlich darauf, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, hieß es gestern abend aus Delegationskreisen. Streit gibt es weiterhin um verbindliche Ziele im Bereich erneuerbarer Energien. Vor allem die Befürworter der Atomkraft setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv unter Druck. Sie wollen, dass die Kernkraft den erneuerbaren Energien gleichgestellt wird.

Zahlreiche Regierungschefs wiesen nach Angaben aus Delegationskreisen auf die sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen ihrer Länder hin. In manchen sei etwa die Gewinnung von Bioenergie erheblich schwieriger als in anderen. Die Festlegung der Energiequellen eines jeden Landes, etwa auch des Anteils an Atomenergie, müssen nationale Angelegenheiten bleiben. "Es gibt eine sehr intensive Debatte zu den Themen", sagte ein Diplomat.

Streit mit Paris um die Atomenergie

Merkel verwies den Angaben zufolge darauf, dass die Verteilung der Beiträge der einzelnen Länder zu den vereinbarten Klimaschutzzielen erst später erfolgen werde. Sie sprach sich dagegen aus, Atomenergie als Teil der erneuerbaren Energien zu sehen. Wenn Europa glaubwürdig weltweit für neue Ziele beim Klimaschutz eintreten wolle, müsse es sich selbst in die Pflicht nehmen, argumentierte sie.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hob die Bedeutung der Atomenergie für den Klimaschutz hervor. Er befürwortete zwar ein verbindliches Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien, sagte Chirac nach Angaben von Diplomaten bei dem Treffen. Bei den Anstrengungen dafür müssten jedoch auch kohlenstoffarme Energien wie die Kernkraft in den jeweiligen EU-Staaten in Rechnung gestellt werden können. Chirac sagte, dank seines Atomprogramms stoße Frankreich, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, ein Drittel weniger Kohlendioxid (CO2) aus als Deutschland.

Klimaschutzziele bis 2020

Als Ausgangspunkt für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent wird das Jahr 1990 angenommen. Das bisherige Ziel aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 lag bei acht Prozent bis zum Jahr 2010. Davon sind erst 1,2 Prozent erreicht. Erneuerbare Energie wird mit Hilfe von Biomasse, Wasser, Wind oder Sonne erzeugt.

Um Widerstand der USA oder der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China gegen bindende Zusagen zu überwinden, will die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Sie verpflichtet sich einseitig, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Falls es ein neues weltweites Klimaabkommen gibt, ist die EU auch zur Senkung ihrer Treibhausgase um bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 1990 bereit. Nach dem Kyoto-Abkommen muss sie bis 2012 acht Prozent erreichen, tut sich damit aber bereits schwer.

Zu den Zielen sollen die EU-Staaten unterschiedlich stark beitragen. Wirtschaftsschwache in Osteuropa werden sich weniger anstrengen müssen als etwa Deutschland, das größte Land in der EU. Details der EU-internen Lastenverteilung sind noch offen, für Deutschland wird mit einem Reduktionsziel von etwa 40 Prozent gerechnet. Die EU-Länder stoßen 14 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus.

Erneuerbare Energien

Dies ist der große Diskussionspunkt des Gipfels. Um ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit auch von Importen zu reduzieren, will die EU stärker auf erneuerbare Energien setzen. Bis 2020 soll ein Fünftel, also 20 Prozent, des EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser oder auch Biokraftstoffen gewonnen werden. Derzeit liegt der Anteil bei 6,5 Prozent. Merkel will dies auch verbindlich festschreiben. Unter anderem Frankreich ist wegen seines hohen Atomstromanteils dagegen.

Diesel und Benzin für Autos soll bis 2020 zu 10 Prozent aus Biokraftstoffen bestehen. Diese Einigung soll der Gipfel bestätigen. Bislang hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent für erneuerbare Energien 2010 gesetzt, das sie aber wohl verfehlen wird. Im Straßenverkehr werden 5,75 Prozent bis 2010 angestrebt.

Um die Kontrolle großer Energiekonzerne wie RWE oder E.on in Deutschland oder der französischen Gas- und Stromriesen GdF und EdF über die Energienetze zu brechen, pocht die Kommission auf entschiedene Schritte. Sie will den Netzbetrieb auch eigentumsrechtlich von der Energieherstellung trennen. Deutschland und andere Staaten sind dagegen .fis, HA