Merkel setzt auf Kooperation

Bei der Lösung der EU-Verfassungskrise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten. "Wir sind auf Kooperation angewiesen", sagte Merkel nach einer gemeinsamen Sitzung der EU-Kommission mit dem Bundeskabinett. Zugleich bekräftigten Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Lösung der Verfassungskrise sei das zentrale Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Kanzlerin bekräftigte ihr Ziel, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zur Lösung der Verfassungskrise in der Europäischen Union vorzulegen. Nach der Ablehnung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden liegt der Vertrag seit 2005 auf Eis. "Bis zur französischen Präsidentschaft 2008 sollen hier die Probleme so gelöst werden, dass Europa handlungsfähig ist", so Merkel.

Während die Kanzlerin sich mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit den anderen 26 EU-Staaten inhaltlich zurückhielt, erklärte die CSU, der bisherige Vertragstext sei nicht zu halten. In Wildbad Kreuth sprach sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dafür aus, den Verfassungsentwurf nur in Teilen weiterzuverfolgen.dpa