Gipfel: Europa will langsamer wachsen und Einwanderung gemeinsam steuern

Brüssel organisiert legale Einwanderung

BRÜSSEL. Beinahe beiläufig hat der EU-Gipfel am Freitag einen Beschluss gefasst, der das Zusammenleben in Europa gründlich verändern könnte. Manche hoffen auf ein menschlicheres Antlitz der EU. Kommissionspräsident Josee Manuel Barroso erklärte sogar: "Dieses Programm wird Leben retten."

Mit wenigen Sätzen im 33 Seiten starken Schlussdokument des Brüsseler Gipfels schlugen die Staats- und Regierungschefs ein neues Kapitel in der europäischen Einwanderungspolitik auf. Sie baten die EU-Kommission, "bis Juni 2007 ausführliche Vorschläge darüber vorzulegen, wie die legale Migration zwischen der EU und Drittländern besser organisiert werden kann". Das ist der erste Schritt zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU, die in Europa jahrelang unvorstellbar erschien.

"Deutschland hat diese Öffnung lange verhindert", sagt ein hoher Kommissionsbeamter. Doch allmählich setze sich EU-weit die Überzeugung durch, dass Fragen der Einwanderung nicht mehr allein auf nationaler Ebene zu regeln sind. Afrikanische Bootsflüchtlinge, die nach gefährlicher Seefahrt an Europas Südküsten landen, reisen häufig weiter gen Norden. Auch Osteuropäer und Asiaten, die nach Ablauf ihres Visums einfach in der EU bleiben, können sich innerhalb des Schengenraums ohne Grenzkontrollen frei bewegen.

Bisher setzte die Union vor allem auf Abwehr. Sie verschärfte Grenzkontrollen und Seepatrouillen, flog illegal Eingereiste mit gemeinsam gecharterten Flügen in deren Heimat zurück. Doch ohne legale Wege in die EU bleibe der Kampf gegen Menschenschmuggler erfolglos, warnte EU-Justizkommissar Franco Frattini wiederholt.

Nun gab ihm der Gipfel ein Mandat zur "Entwicklung einer gut durchdachten Migrationspolitik": "Diese soll den Mitgliedsstaaten dabei helfen, den bestehenden und künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken und zugleich einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung aller Länder zu leisten." Unter dem Stichwort "zirkuläre Migration" sollen Gastarbeiter mit Rückkehrpflicht angeworben werden.

Das erinnert stark an die deutsch-französische Initiative für eine neue Einwanderungspolitik, die Innenminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy Ende Oktober im englischen Stratford-upon-Avon vorgestellt hatten. Sie ermöglichte beiden Ländern die Abkehr von Positionen, die Bewegung auf diesem Gebiet innerhalb der EU bisher verhindert hatten. "Stratford hat sicher geholfen", sagt der ranghohe Kommissionsfachmann.dpa