EU erschwert Beitritte

16.12.2006, 00:00 Uhr 16.12.2006, 00:00 Uhr Marlies Fischer

Schlechte Erfahrungen mit Bulgariens und Rumäniens Reformtempo machen Brüssel vorsichtig.

Brüssel. Aufgrund der Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien will die Europäische Union (EU) bei weiteren Kandidaten in Zukunft genauer auf die Einhaltung der Beitrittskriterien schauen als bislang.

Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Ein Kontinent, geeint in Frieden und Freiheit, mit 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen seit Schaffung des Binnenmarktes im Jahre 1993, gemeinsamer Währung und Reisefreiheit vom Nordkap bis Gibraltar. "Egal, wie lange die einzelnen Staaten schon in der EU sind, alle betrachten bisher jede Erweiterungsrunde als gewinnbringend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten der EU beitreten möchten. Aus den sechs, die 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten und damit die Keimzelle der heutigen EU bildeten, werden zu Beginn des kommenden Jahres 27 Staaten.

Und damit wird's eng am Konferenztisch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten am Freitag zwar, dass "keine Türen geschlossen" und bestehende Verpflichtungen eingehalten werden. Aber in Zukunft soll schon genauer geguckt werden, wer im Klub dabei sein darf und wer nicht.

"Das Kriterium der Aufnahmefähigkeit gewinnt an Bedeutung", so Merkel. Sprich: Die Aspiranten müssen die Werte und Prinzipien der EU einhalten, und die EU selbst muss den Zuwachs finanziell und institutionell verkraften können. Außerdem will die EU, so heißt es in den Beschlüssen, "erst dann Termine für einen Beitritt festlegen, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen".

Da hat man aus den Fehlern mit Bulgarien und Rumänien gelernt. Beiden Ländern war schon 2004 der Beitritt zum 1. Januar 2007 zugesichert worden - das Reformtempo in Sofia und Bukarest erlahmte daraufhin dramatisch.

EU-Vereinbarungen gibt es zurzeit mit den Balkanstaaten Albanien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien sowie der Türkei. Verhandelt wird mit Kroatien und der Türkei, Mazedonien ist Beitrittskandidat.

"Erweiterungsmüdigkeit" bei den EU-Mitgliedern habe sie nicht festgestellt, so Merkel, aber "wir können nicht jeden aufnahmewilligen Staat aufnehmen". Die heutigen Entscheidungsprozesse in der EU reichten für neue Mitglieder nicht mehr aus. Und Merkels Luxemburger Kollege Jean-Claude Juncker ergänzte: "Man muss sein Haus in Ordnung bringen, ehe man neue Bewohner aufnimmt."

Nach wie vor bestehen die beiden alten Gruppen: Großbritannien, Schweden und Polen möchten die EU schnell erweitern, Frankreich, Luxemburg und Frankreich erst die EU-immanenten Hausaufgaben erledigen. Besonders die neuen Mitgliedsstaaten haben Verständnis, dass ihre Nachbarn auch zum Brüsseler Klub gehören möchten - schließlich hat man diese Erfahrungen gerade selbst gemacht. So spricht sich beispielsweise Polen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

Aber die EU soll und darf sich nicht überdehnen. Und deshalb setzt man auf das Zaubermittel "Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP). So will man Länder wie Armenien, Georgien, Weißrussland, Marokko oder Tunesien stabilisieren, wirtschaftlich stärken und an die EU binden, ohne dass diese Staaten Mitglieder werden. Strategischer Hintergedanke: Brüssel möchte diese Regionen nicht tatenlos dem Einfluss Russlands oder der USA überlassen. Merkels Fazit: "Die EU wird immer Nachbarn haben, und deshalb ist die Nachbarschaftspolitik immer wichtiger."