Schüssel verliert zehn Prozentpunkte: Steiermark wählt SPÖ

04.10.2005, 00:00 Uhr 04.10.2005, 00:00 Uhr

WIEN. Bei der Landtagswahl in der österreichischen Steiermark hat die konservative Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag eine schwere Wahlschlappe erlitten.

Erstmals seit 60 Jahren verlor die ÖVP die Vormacht in der Steiermark an die Sozialdemokraten (SPÖ), die sich mit rund 42 Prozent der Stimmen an die Spitze setzten. Die ÖVP bekam laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp 39 Prozent.

Die Kommunistische Partei (KPÖ) kehrt mit mehr als sechs Prozent nach 35 Jahren gleich als drittstärkste Kraft in den Landtag zurück. Die Grünen lagen dahinter mit 4,7 Prozent. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) verfehlte knapp den Wiedereinzug in den Landtag; das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider scheiterte mit 1,7 Prozent deutlich an der Vier-Prozent-Hürde.

Auf die Bundesregierung aus ÖVP und BZÖ werde sich das steiermärkische Ergebnis kaum auswirken, sagte der Meinungsforscher Peter Hajek vom Wiener Institut OGM. "Man darf keine Neuwahlen erwarten", sagte Hajek. "Wenn das BZÖ jetzt aus der Regierung springt, wäre das so etwas wie politischer Selbstmord." Die FPÖ hatte sich im April in FPÖ und Haiders BZÖ gespalten.

Mit dem Wahlkampf in der Steiermark wurde auch der harte Kurs Schüssels hinsichtlich der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt in Verbindung gebracht. Österreich lehnt es ab, mit der Türkei ausschließlich über einen Beitritt zu verhandeln, und fordert, auch über eine konkrete Alternative zu sprechen. Von der österreichischen Bevölkerung wird der EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich abgelehnt.

Schüssel gehe es bei seiner Linie zur Türkei um den EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 und die Parlamentswahlen im Herbst 2006, sagte Hajek.

Die ÖVP sackte bei der Wahl um 8,6 Prozentpunkte auf 38,7 Prozent ab, während die SPÖ mehr als neun Prozentpunkte auf 41,7 Prozent zulegte. Die ÖVP regierte das südliche Bundesland seit 1945. Im vergangenen Jahr hatte die ÖVP bereits das Bundesland Salzburg nach Jahrzehnten an die SPÖ verloren und bei der Landtagswahl in Kärnten Stimmen eingebüßt.

Die KPÖ legte in der Steiermark um mehr als fünf Prozentpunkte zu - für die Partei ein historischer Wahlerfolg.

ÖVP und SPÖ sind von den Mandaten her weiter in der Landesregierung vertreten, während die FPÖ ihren Regierungssitz verlor. Das Amt des steiermärkischen Regierungschefs dürfte nun an den SPÖ-Spitzenkandidaten, den 52 Jahre alten früheren Eishockey-Profispieler Franz Voves, fallen. Die bisherige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) gestand ihre Wahlniederlage ein, will aber Landeschefin ihrer Partei bleiben.

In den nächsten drei Wochen stehen noch Landtagswahlen im Burgenland und in Wien an. Prognosen zufolge zeichnet sich in beiden Fällen jeweils eine absolute Mehrheit für die Sozialdemokraten ab.HA