Schröder und Merkel fordern: Weitermachen!

60 Prozent wollen D-Mark zurück

Brüssel/Berlin. Mit Bedauern und Besorgnis reagierten die Regierungschefs vieler europäischer Länder gestern auf die zweite Ablehnung der EU-Verfassung innerhalb von vier Tagen. Doch bei den Krisentreffen, unter anderem zwischen Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, dem aktuellen EU-Ratspräsidenten, und Bundeskanzler Gerhard Schröder, spielten auch zwei Themen eine Rolle, die bei den Gegnern der EU-Verfassung immer wieder genannt werden: der Euro und neue Mitglieder.

Schröder wie auch seine Herausforderin, CDU-Chefin Angela Merkel, sprachen sich deutlich dafür aus, die Ratifizierung der Verfassung voranzutreiben. Doch der britische Außenminister Jack Straw sagte gestern, die Ablehnung der Niederländer werfe "grundlegende Fragen" über die zukünftige Richtung der EU auf. Eine ist die nach der gemeinsamen Währung. Der Euro rutschte nicht nur gegenüber dem US-Dollar in den Keller. Laut "Stern" wünschen sich rund 60 Prozent der Deutschen die D-Mark zurück.

Dem erteilten gestern allerdings Politiker aller Parteien eine Absage. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: "Eine Rolle rückwärts wird es nicht geben, auch nicht vor dem Hintergrund irgendwelcher Nein-Entscheide in europäischen Mitgliedstaaten." Es bleibe "klipp und klar" beim Euro.

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt. "Ich sehe für den Euro keine Gefahr." Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte den Euro in der ARD eine Erfolgsgeschichte. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach es auch angesichts der Verfassungsvoten Diskussionen über ein Scheitern des Euro gebe.

Weniger konform gehen die Parteien im Bundestag bei der Frage von neuen Mitgliedern. Die Unionsfraktion forderte gestern Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die am 3. Oktober beginnen sollen. Nach Auffassung des CDU-Europapolitikers Peter Hintze muß die EU-Erweiterungspolitik nach den ablehnenden Voten erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

"Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden hat die Angst vor einer Überdehnung Europas eine wichtige Rolle gespielt. Die Türkei-Frage stand unausgesprochen mit auf dem Stimmzettel", sagte Hintze. Die Union will keinen Beitritt der Türkei und bietet statt dessen eine privilegierte Partnerschaft an. Die EU hatte bei ihrem Dezember-Gipfel den allgemeinen Auftrag für die Türkei-Gespräche festgelegt.