In diesen Ländern wird noch abgestimmt

Luxemburg Selbst im Europa-freundlichen Luxemburg wächst Umfragen zufolge der Widerstand gegen die EU-Verfassung. Das Referendum steht am 10. Juli an. Der christsoziale Regierungschef Jean-Claude Juncker, der bis Ende Juni auch EU-Ratspräsident ist, zeigte sich nach der niederländischen Ablehnung "besorgt" über den Ausgang der Volksabstimmung im Großherzogtum. Zuletzt hatte Juncker einen Rücktritt nicht ausgeschlossen, falls seine Bürger nicht ja sagen.

Dänemark Kopenhagen hält bislang am für den 27. September geplanten Referendum fest. Umfragen zufolge schwanken viele Dänen zwischen "Ja" und "Nej". Traditionell sind die Skandinavier eher euroskeptisch. 1992 lehnten die Dänen den Vertrag von Maastricht zunächst ab, 2000 fiel die Einführung des Euro durch. Der rechtsliberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen besteht darauf, den Ratifizierungsprozeß fortzusetzen und am Text festzuhalten. Er könne sein Volk nicht über eine Verfassung abstimmen lassen, die anschließend geändert werde.

Portugal Einer Umfrage der Zeitung "Diario de Noticias" zufolge sind 54,5 Prozent der Portugiesen für die EU-Verfassung, nur knapp acht Prozent würden mit "Nein" stimmen. Lois Tiberio, Sprecher der portugiesischen Botschaft in Berlin, sagt: "Portugal hat der EU viel zu verdanken, die Portugiesen sind daher sehr Pro-EU eingestellt." Daß die Stimmung in der Bevölkerung bis zum freiwilligen Referendum (voraussichtlich 9. Oktober) umschlägt, schließt er aus.

Tschechische Republik Präsident Vaclav Klaus ist der einzige unter den EU-Staats- und Regierungschefs, der die Verfassung offen ablehnt. Während der liberale Politiker Stimmung gegen den Text macht, wirbt der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek dafür. Umfragen zufolge würden bei einem Referendum 58 Prozent der Tschechen mit Ja stimmen, 26 Prozent mit Nein. Ob es zur Volksabstimmung kommt, ist noch offen. Im Parlament bräuchte die pro-europäische Koalition Stimmen aus der Opposition, um die erforderliche Dreifünftelmehrheit zu erreichen. In der größten Oppositionspartei ODS sind aber viele wie ihr Vordenker Klaus gegen die Verfassung.

Irland Die irische Regierung hat noch keinen Termin für ein Referendum angesetzt. Die Iren sind nicht mit allem einverstanden, was ihnen Brüssel vorsetzt: 2001 lehnten sie den Vertrag von Nizza ab, der die EU für die Erweiterung auf 25 Staaten fit machen sollte. Die Iren stimmten erst 2002 zu, nachdem sie Ausnahmeregelungen ausgehandelt hatten. Auch zur Verfassung könnten sie Nein sagen.

Polen Die Polen sollen voraussichtlich im Herbst abstimmen. Obwohl laut Umfragen 55 Prozent der Bevölkerung Ja zur EU-Verfassung sagen wollen, gilt Polen als Wackelkandidat. Das Nein der Franzosen und der Niederländer dürfte den Gegnern von der rechten Opposition Auftrieb geben.afp/HA