Rebellion in Europa - wie tief ist die Krise wirklich?

03.06.2005, 00:00 Uhr 03.06.2005, 00:00 Uhr Martin S. Lambeck

Nein danke! Europa treibt die Preise, regelt zuviel, entmündigt die Bürger und wächst zu schnell. Eine Polemik.

Berlin. Wut braucht Symbole: Die neue EU-Verfassung ist so ein Symbol, an dem sich die Wut der Bürger in Frankreich und in den Niederlanden über Europa jetzt gerade ausgetobt hat. Man mag mit Recht sagen, daß eben diese Verfassung gar nicht als Symbol taugt, daß sie gute Seiten hat, daß ihre Ablehnung bitter ungerecht ist.

Aber wenn das Volk urteilt, spielen solche feinsinnigen Gedanken keine Rolle. Daß die Bevölkerung zweier EU-Gründungsstaaten jetzt mit den Abstimmungen zur EU-Verfassung eine schwere Krise ausgelöst hat, ist die Schuld der Europa-Politiker, der Euro-Bürokraten und maßlos gieriger Geschäftemacher.

Letztere, die Geschäftemacher, haben zum Beispiel dem Euro, der neuen europäischen Gemeinschaftswährung, schwer geschadet. Durch skrupellose Geschäftsleute wurde der gut und richtig gedachte Euro zum Teuro.

Beispiel: Weine, die vor der Euro-Einführung sieben D-Mark pro Flasche kosteten, kosten heute sieben Euro. Das ist eine Steigerung um rund 100 Prozent. Die Gastronomie, der Lebensmittelhandel und die Dienstleister sorgten dafür, daß der Euro bei den von Steuern und Abgaben schwer geplagten Deutschen zum Stein des Anstoßes wurde. Seltsam: In vielen EU-Ländern (zum Beispiel Portugal) ist es völlig selbstverständlich, daß die Preise in Euro und darunter auch in der alten Landeswährung ausgezeichnet werden. In Deutschland ist das nicht der Fall. Sonst sähe jeder die atemberaubenden Preissprünge, die ebenso frech wie hartnäckig von allen Interessenverbänden geleugnet werden.

Für viele Menschen in Europa ist die EU ein undurchsichtiger Moloch, der inzwischen alle Details unseres Lebens regeln will. Eine sehr hochbezahlte EU-Bürokratie verpaßt dem Bundesbürger eine Richtlinie nach der anderen, ohne daß sich dieser auch nur ansatzweise wehren könnte.

Franz Kafkas Schloß läßt grüßen. Rund 70 Prozent aller Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen, werden inzwischen in Europa getroffen!

In vielen Einzelfragen haben weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente ein wirkliches Mitspracherecht. Europa ist im Kern undemokratisch. Deshalb fordert zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) einen festgeschriebenen Vorbehalt, nach dem wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene zunächst im Deutschen Bundestag von frei gewählten Volksvertretern diskutiert werden müssen.

Wie wichtig direkter demokratischer Einfluß auf die europäischen Institutionen ist, illustriert die unglaubliche Reaktion mancher Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission auf das Nein in Frankreich und in den Niederlanden. Die Herrschaften sagen allen Ernstes, man könne ja im nächsten Jahr den Neinsagern neue Referenden zur Abstimmung vorsetzen. Es wächst der Argwohn, die EU-Granden wollten trotz der Signale aus Frankreich und aus den Niederlanden die Verfassung einfach an den Bürgern vorbei durchziehen. Wobei in diesen beiden Ländern das Volk wenigstens abstimmen durfte. In Deutschland ist zusätzliche Wut entstanden, weil hier die Bevölkerung gar nicht erst gefragt war. Europa-euphorische Politiker wie Gerhard Schröder (SPD), Joschka Fischer (Grüne) oder Peter Hintze (CDU) haben das auch noch richtig gefunden.

Besondere Sorgen bereitet den Bürgern aber das viel zu schnelle Anwachsen der EU um Staaten, die erst in Jahrzehnten europäischen Standard bei Löhnen und Lebensbedingungen erreicht haben werden. Im Klartext: Die Osterweiterung war zuviel und zu schnell für die EU. Mit unseren europäischen Geldern werden dabei Infrastrukturen im Baltikum oder in Polen geschaffen, die die Voraussetzungen dafür bieten, daß bei uns Jobs vernichtet und in diese Länder verlagert werden. Daß jetzt auch noch Bulgarien, Rumänien oder die Türkei die europäischen Haushalte und Arbeitsmärkte belasten sollen, ist für die überwältigende Mehrheit der Menschen zuviel des Guten. Bei der Türkei kommt auch noch ein empörender Umgang mit den Frauen und ein sehr fragwürdiger Umgang mit Minderheiten hinzu.

Es klingt paradox, aber die Neinsager aus Frankreich und den Niederlanden werden im Endeffekt die besseren Europäer sein, als jene Europa-Euphoriker, die einer maßlosen Erweiterung das Wort reden. Nur durch eine strikte Begrenzung und durch eine sorgfältige Demokratisierung Europas ist nämlich der alte, gute Europa-Gedanke noch zu retten. Was hier zusammenwachsen soll, muß wenigstens halbwegs ähnliche Lebensbedingungen und ein ähnliches Lebensgefühl mitbringen.

Wenn es um eine gute Zukunft für Europa geht, dann ist weniger mehr.