Berlin. Der Streit um EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika hat neuen Zündstoff erhalten. Nach heftiger Kritik der Grünen am Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), bemängelte gestern der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der Vorschlag sei rechtlich nicht umzusetzen und hebele die Genfer Flüchtlingskonvention aus. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", Schily wolle die Flüchtlinge "außerhalb rechtlicher Ansprüche und Prüfung" halten. Gleichzeitig warf er ihm vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne Lösungen anzubieten.

Deutliche Kritik übte auch die EU-Kommission. Schily greife im Kern nur "eine alte Idee" der britischen Regierung aus dem vorigen Jahr auf, die jedoch schon beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 "von einer Mehrzahl der EU-Regierungen und auch von Herrn Schily selbst abgelehnt" worden sei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gab Schily im Grundsatz zwar Recht, die Flüchtlinge vor Ort humanitär zu versorgen, nannte den Vorschlag jedoch "völlig unausgegoren" und sprach von einem unerträglichen Tohuwabohu in der Regierung.

Unterstützung erhielt Schily vom früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. "Schily hat Recht", schrieb er in der "Bild"-Zeitung. Statt hierzulande die Sozialausgaben für Flüchtlinge weiter zu erhöhen, sollten besser die Hilfen für Afrika aufgestockt werden. "Eine Partnerschaft mit einem afrikanischen Staat ist der bessere Weg, Not und Elend zu lindern."

Die Zahl der Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2004 unterdessen stark gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, ergab sich mit 18 682 Erstanträgen ein Rückgang um 7770 oder 29,4 Prozent. Von Januar bis Juni wurden 551 Personen als Asylberechtigte anerkannt. 22 791 Anträge wurden abgelehnt. (HA)