Jugendliche: Lob für Vorschlag von Verfassungsgerichts-Vize Andreas Voßkuhle

Immer mehr Politiker für Wahlrecht mit 16

Neue Debatte ums Wahlalter: Grünen-Chefin hält Senkung für "überfällig".

Hamburg. Der Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts-Vizepräsidenten Andreas Voßkuhle, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, erntet bei Politikern von SPD, Grünen und FDP deutliche Zustimmung.

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth lobte Voßkuhles Vorstoß: "Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist längst überfällig. Jugendliche sind die besten Anwälte ihrer eigenen Angelegenheiten und haben ein Recht auf echte politische Mitbestimmung", sagte Roth dem Abendblatt. Die Grünen-Chefin forderte zudem ein stärkeres Engagement der Politik, jüngere Wählerschichten an der politischen Meinungsbildung teilhaben zu lassen: "Wir müssen mehr tun, um Jugendliche für unsere Demokratie zu interessieren und zu begeistern, denn sie sind die Zukunft dieser Demokratie", so Roth. "Eine Absenkung des Wahlalters ist dazu ein wichtiger Beitrag."

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sprach sich ebenfalls für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren aus. "Mit 16 Jahren sind Menschen durchaus reif genug, sich an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Es gibt kein Argument, das dagegen spricht", sagte Stegner dem Abendblatt. Er selbst gehöre seit Jahren zu den Befürwortern einer Absenkung des Wahlalters, so Stegner. Es gehe bei diesem Schritt auch nicht allein darum, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. "Die demokratischen Mitwirkungsrechte sollte man generell ausdehnen", forderte der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag. "Dazu gehört auch, nicht nur über das Wahlrecht mit 16 Jahren, sondern auch über ein Ausländerwahlrecht nachzudenken."

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte zuvor im Hamburger Abendblatt eine Änderung des Wahlrechts angeregt: "Über eine Senkung des Wahlalters könnte man durchaus nachdenken. Eine Wahlentscheidung kann man auch bereits mit 16 Jahren treffen." Voßkuhle, der im Jahr 2010 voraussichtlich die Nachfolge von Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier antritt, fand umgehend Anklang. Auf abendblatt.de sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas dazu am Wochenende: "Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Jugendliche sich verstärkt in die Gesellschaft einbringen und mitbestimmen dürfen."

Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin unterstützte Voßkuhles Anstoß: "Ich bin für ein Wahlrecht ab 16, im ersten Schritt auf kommunaler Ebene." Eine noch wichtigere Entscheidung, nämlich zu heiraten, sei auch bereits mit 16 erlaubt. Koch-Mehrin sprach sich zudem für eine Einbindung von Kindern in die politische Willensbildung aus: "Um niemanden von seinem Recht auf politische Teilhabe auszuschließen, bin ich dafür, dass Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen dürfen."

Die Debatte um ein umfassendes Wahlrecht ab 16 Jahren wird in Deutschland seit den 90er-Jahren geführt. Niedersachsen führte 1996 als erstes Bundesland das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre ein. Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen schlossen sich an. Erst 1972 war das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden.