BND-Ausschuss: Grüne attackieren Außenminister

Ströbele: "Sie weigern sich, Stellung zu nehmen"

Frank-Walter Steinmeier gibt Informationen an die USA zu, aber bestreitet deren Relevanz.

Foto: DDP

Berlin. Die Geste war zweifellos nett gemeint, aber ein Erfolg war der Schokoladenweihnachtsmann nicht. Jedenfalls nicht bei Frank-Walter Steinmeier. Als ihn Siegfried Kauder (CDU) gestern Mittag im Untersuchungsausschuss mit den Worten empfing: "Sie sollen auch nicht leer ausgehen!", schnappte Steinmeier böse zurück: "Für diese Aktion hätten Sie mich nicht herbitten müssen!" Das war kein guter Start, und atmosphärisch wurde es in den langen Stunden danach auch nicht mehr besser. Im Gegenteil. Es verfestigte sich der Eindruck, dass das Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg 2003 vielleicht doch nicht so entschieden gewesen ist, wie die Öffentlichkeit damals glauben sollte.

Zum fünften Mal hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss den Bundesaußenminister als Zeugen vorgeladen, gestern kam er zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten. Gründlich vorbereitet, aber dann doch irgendwie am Rande seiner Contenance. Bevor die Vernehmung begann, verlas Steinmeier eine halbstündige Erklärung. Da war er noch ganz der amtierende Bundesaußenminister und der Staatsmann. Das Nein der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Koalition zum Irak-Krieg sei damals nicht nur eine der schwierigsten Entscheidungen des Jahrzehnts, sondern auch eine der wichtigsten gewesen, verkündete Steinmeier den Ausschuss-Mitgliedern. Die Regierung habe damals "Mut und Führungswillen" bewiesen. Weshalb er, Frank-Walter Steinmeier, von den Vorwürfen, die in diesem Untersuchungsausschuss nun bereits seit April 2006 aufgestellt würden, nun wirklich genug habe!

Die Ausschussmitglieder ihrerseits hatten irgendwann genug von Steinmeiers Ausweichmanövern. "Sie weigern sich einfach, dazu Stellung zu nehmen", rief der Grüne Christian Ströbele irgendwann entnervt, als Steinmeier zum wiederholten Mal der Frage ausgewichen war, ob Bunker und Flugabwehrraketen nun militärische Objekte seien oder nicht. Steinmeier, der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig gewesen ist, räumte zwar ein, dass Informationen der beiden BND-Männer, die man damals mit Diplomatenpässen nach Bagdad schickte, an die Amerikaner weitergegeben worden seien. Er bestritt aber hartnäckig die taktisch operative Relevanz dieser Daten. Schon die Annahme, dass zwei deutsche Agenten mit ihren Meldungen "die Kriegsführung einer so großen Maschinerie" beeinflusst haben könnten, sei lächerlich. Im Übrigen habe man die Informationen der BND-Beamten vor der Weitergabe natürlich "gefiltert". Andererseits seien die Informationen des BND "selbstverständlich" in das allgemeine Lagebild der Amerikaner eingeflossen: "Wir haben nicht geglaubt, dass der amerikanische Nachrichtendienst die Meldungen der BND-Agenten ins Poesiealbum kleben würde!" Von Kriegshandlungen, die eine solche Meldung nach sich gezogen habe, wisse er nichts.

Während SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Angriffe gegen Steinmeier gestern als "durchsichtiges Manöver" bezeichnete - Motto: Man könne gerne noch einmal die Debatte führen, wer Deutschland damals aus dem Irak-Krieg herausgehalten habe! -, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steinmeiers Glaubwürdigkeit infrage. Es gehe nicht um das Verhalten der beiden BND-Mitarbeiter, so Norbert Röttgen (CDU) gegenüber dem Abendblatt, "sondern darum, ob die Verantwortungsträger der rot-grünen Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß informiert haben. Kurz: Es geht um die Glaubwürdigkeit von Herrn Steinmeier."