Der BND-Untersuchungsausschuss stellt 29 Fragen

Der Bundestag hat am 7. April 2006 den BND-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die drei...

Der Bundestag hat am 7. April 2006 den BND-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die drei Oppositionsfraktionen sind durch je ein Mitglied vertreten. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Bruder von Fraktionschef Volker Kauder.

Der Ausschuss stellt 29 Fragen zu mehreren Komplexen aus dem Bereich der Geheimdienste: mutmaßliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA über Deutschland, die Vernehmungspraxis von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte, die Verschleppung deutscher Staatsbürger, zum Beispiel des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri, und die Arbeit von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad vor und während des Irak-Kriegs.

Hier geht es darum, wer den Einsatzauftrag erteilt hat sowie welche Anfragen von US-Behörden an den BND gerichtet wurden und wie mit diesen umgegangen worden ist.

Neben den gestern aufgetretenen Politikern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) wurden seit April 2006 auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), der BND-Präsident Ernst Uhrlau und sein Amtsvorgänger, der heutige Innenstaatssekretär August Hanning, befragt.fis