Merkel sieht Weltwirtschaft vor historischer Bewährungsprobe

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Berlin. Der Ton der Bundeskanzlerin war staatstragend: "Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es Deutschland dient." In einer Regierungserklärung warb Angela Merkel (CDU) das Parlament um seine Unterstützung für das gigantische Rettungspaket für den Finanzsektor. "Lassen Sie es mich deutlich sagen, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist", betonte die Kanzlerin. "Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts." Der Finanzmarkt sei fast völlig gelähmt. Deshalb habe die internationale Gemeinschaft handeln müssen. Regierung und Parlament kämen ihrer "Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", sagte die Kanzlerin. Entsprechend signalisierte die Opposition grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorhaben, auch wenn es Forderungen zu Änderungen in Detailfragen gibt.

In erster Lesung beriet der Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Paket aus Garantien und Finanzspritzen, das den Zusammenbruch des deutschen Bankensystems verhindern soll. Anschließend analysierten Finanz- und Haushaltsausschuss die Details des Maßnahmenpakets. In einem Blitzverfahren soll das entsprechende Gesetz bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte allen Fraktionen, dass das Rettungspaket zur Eindämmung der Folgen der Finanzmarktkrise "quasi in einem Sprint" auf den Weg gebracht werden könne. Das bestätige die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen. "Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt."

Für 2009 kündigte Steinbrück eine "sehr schwierige Zeit" an. Merkel versuchte, dennoch Mut zu machen: "Ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird." Dennoch stellt sich die Bundesregierung auf einen Konjunktureinbruch ein. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent - das entspricht der Einschätzung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Dadurch will sich Steinbrück aber nicht vom Sanierungskurs für den Bundeshaushalt abbringen lassen: "Dies bedeutet für mich nicht die Aufgabe des Konsolidierungskurses. Definitiv nicht."

Die Opposition erklärte sich aus "patriotischer Verantwortung", wie FDP-Chef Guido Westerwelle es formulierte, zur Unterstützung des Rettungsplans bereit. Um zugleich zu warnen, dass es für die staatlichen Beteiligungen an Banken keine Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg gibt: "Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld." Grünen-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn sagte: "Wir haben um das Ob nicht zu streiten, aber wir haben um das Wie zu streiten." Er verlangte mehr Mitspracherechte und Kontrolle des Parlaments über die Vergabe der bis zu 100 Milliarden Euro an direkten Hilfen. Auch Westerwelle sagte: "Wir können Ihnen keinen Blankoscheck hier ausstellen, das müssen Sie wissen." Linksfraktionschef Oskar Lafontaine nutzte die Chance, um weltweite Regeln für die Finanzmärkte sowie die Austrocknung von Steueroasen zu verlangen.HA