Koalition: Vor Wahlen 2009

Steuersenkung durch die Hintertür?

Eine Reform macht die Gesundheit teurer, eine andere bringt Geld vom Finanzamt zurück. Die Erben sollen 2009 profitieren, die Familien auch. Ministerpräsident Günther Oettinger: "Mit Entlastung Wahlkampf machen."

Krankenkassenbeiträge: 320 Euro Entlastung im Jahr Vermutlich noch vor der Bundestagswahl 2009 wird ein Gesetz verabschiedet, das den Deutschen eine steuerliche Entlastung von 200 bis 400 Euro im Jahr bringen wird. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, die praktisch jeder zahlt, die sich aber kaum in der Steuererklärung niederschlagen. Nach einem "Spiegel"-Bericht sollen Durchschnittsverdiener mit Einsparungen von 320 Euro pro Jahr rechnen können. Im Gespräch seien verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürger in den Genuss der Steuererleichterung kommen. Wahrscheinlich sei, dass die Versicherungskosten von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen, weil dies die meisten Steuerzahler begünstigt. Besonders stark dürften künftig Privatversicherte mit Kindern profitieren.

Das Volumen der Steuerentlastung wird bei neun Milliarden Euro liegen, die im Haushalt fehlen. Die Große Koalition will das Geld einsparen, indem Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten nicht für die Umwelt ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition "Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes" vor. CSU-Chef Erwin Huber sprach angesichts der Steuererleichterung in der "Bild am Sonntag" von einer "Wende in Berlin".

Steinmeier: Gebührenfreie Kitas, Schulen und Universitäten In der Diskussion über eine Kindergelderhöhung um zehn Euro, die als wahrscheinlich gilt, hat sich SPD-Fraktionschef Peter Struck für mehr Familienförderung ausgesprochen. "Einen Teil der möglichen Erhöhung sollten wir aber auch für bessere Bildung oder Betreuungseinrichtungen nutzen", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In derselben Zeitung bekräftigte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Forderung nach einer gestaffelten Kindergelderhöhung, mit der vor allem dritte und weitere Kinder stärker gefördert würden als bisher. "Die Staffelung kostet nicht viel mehr und sie stärkt die kinderreichen Familien", sagte die Ministerin.

Die Kinderhilfsorganisationen Deutsche Kinderhilfe Direkt und Unicef haben sich zum Weltkindertag gegen eine Erhöhung des Kindergeldes ausgesprochen. Der Unicef-Vorsitzende Jürgen Heraeus sagte der "Neuen Presse" (Hannover): "Viele Eltern, die sich über zehn Euro freuen, werden das Geld nicht für ihr Kind ausgeben, sondern vielleicht in Alkohol oder einen neuen Fernseher stecken." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der "Bild am Sonntag" für gebührenfreie Kitas, Schulen und Universitäten aus. Beim Weltkindertagsfest sagte Steinmeier: "Wir dürfen die Kinder nicht dem Internet und ihrem Nintendo allein überlassen.

Streit um Steuerreform: Sind die Erben die lachenden Dritten? Für die deutsche Erbschaftssteuer tickt die Uhr. Einigen sich Union und SPD bis Jahresende nicht auf weitere Änderungen an der Reform, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, drohen die gut vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Länder gänzlich wegzufallen. Das würde private Erben von Häusern, Schmuck und Ähnlichem ebenso freuen wie Firmenerben, die Vaters Bäckerei übertragen bekommen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bekräftigte im "Tagesspiegel am Sonntag" die Forderung nach Korrekturen der Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) "oder es wird keine Erbschaftssteuer geben". Nach der geplanten Regelung müssten in Regionen mit hohen Grundstückswerten wie um Hamburg und München Hinterbliebene das Haus verkaufen, wenn ihr Partner gestorben sei. Die Regierungsvorlage sieht für erbende Ehepartner allerdings eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 500 000 Euro vor (bisher 307 000 Euro).

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach von einem "Angriff auf das Privateigentum" durch die geplante Reform. Ramsauer verwies dabei auch auf eine Analyse des Heidelberger Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der die Regierungsvorlage für verfassungsrechtlich bedenklich hält.HA, /ryb