Bundespräsident: Auch seine dritte Berliner Rede nutzt er zu einer klaren Abgrenzung vom politischen Betrieb

Rede 2008: Köhler lobt, rügt, mahnt - und alle applaudieren

18.06.2008, 00:00 Uhr 18.06.2008, 00:00 Uhr

Berlin. Guido Westerwelle war begeistert: "Horst Köhler hat nicht an seine Wiederwahl oder an seine Konkurrentin gedacht, er hat an Deutschland gedacht", schwärmte der FDP-Chef. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sekundierte: "Das ist der Beweis seiner inneren Eigenständigkeit!" Da wollte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, als Sozialdemokrat erklärter Anhänger von Gesine Schwan, nicht abseits stehen: "Damit hat er die gute Tradition fortgesetzt."

Das stimmte, wenn auch vielleicht nicht ganz im Sinne von Wowereit: Mit seiner dritten Berliner Rede hat Bundespräsident Horst Köhler noch einmal unmissverständlich klargemacht, wie groß seine Distanz zum politischen Betrieb ist. Die Forderung, das Wahlrecht zu ändern und der Demokratie mehr Leben einzuhauchen, barg durchaus Sprengstoff. Doch der Zündfunke fehlte.

Dienstag, 14 Uhr, Schloss Bellevue: Zum ersten Mal hat der Bundespräsident zu einer Berliner Rede in seinen Amtssitz geladen. Das hat Symbolkraft: Keine vier Wochen ist es her, dass der 65-Jährige hier seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit angemeldet hat und unversehens mit der Gegenkandidatur von Schwan konfrontiert wurde. Umso größer sind jetzt die Erwartungen.

Rund 250 ausgewählte Gäste haben sich im großen Saal versammelt. Köhler wirkt nervös, als er an das Rednerpult tritt, vor sich die längste und wohl wichtigste Berliner Rede seiner Amtszeit. "Arbeit, Bildung, Integration", lautet der Titel, kurz ABI, passend zum Ende des Schuljahrs. Und Köhler verteilt Noten: Gute für den Arbeitsmarkt, schlechte für die Bildungspolitik, die arme Kinder immer noch so stark benachteiligt, mittelmäßige für die Integration.

Die Grundmelodie ist optimistisch: Das Staatsoberhaupt lobt das Erreichte, fordert aber zugleich, den Weg der Reformen entschieden fortzusetzen.

Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt: "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als richtig erwiesen hat", sagte er. Auf den aktuellen Koalitionsstreit über die Altersteilzeit muss er gar nicht erst eingehen, die Botschaft kommt auch so an.

Köhler knüpft an viele Themen an, für die er früher schon Beifall von ungewohnter Seite bekommen hat. Darauf kann er auch heute hoffen: Etwa von der SPD, wenn er seine Forderung nach einer neuen Agenda 2020 wiederholt, oder von der Linken, wenn er die Finanzmärkte attackiert. Sein Ruf nach Steuersenkungen, um den Mittelstand zu entlasten, wird vor allem von der CSU propagiert, von Bundeskanzlerin Angela Merkel aber abgelehnt. Kern von Köhlers Rede ist die Notwendigkeit, der Demokratie in Deutschland mehr Leben einzuhauchen, den Einfluss von Parteien und Lobbyisten zu beschränken, dem Bürger mehr Teilhabe zu ermöglichen. "Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern", lautet Köhlers Leitgedanke.AP