Kommentar: SPD und Bahn-Privatisierung

Signale richtig gestellt

Nach langem politischen Gezerre um die Zukunft der Deutschen Bahn scheint endlich eine praktikable Lösung in Sicht. Die Weichen sind jetzt auch in der SPD auf Privatisierung gestellt. Und der neue Kompromiss unter Parteichef Kurt Beck kommt so konsensfreudig daher, dass ihn selbst die schärfsten Kritiker aller Parteien mittragen könnten. Das Positive: Der geplante Einstieg in die Privatisierung bringt der Bahn dringend benötigtes Geld für ihre Modernisierung, ohne dass der Staat seinen Einfluss auf den Konzern verliert.

Nach dem neuen Modell sollen 24,9 Prozent des Bahnbetriebs an die Börse gebracht werden, während das Schienennetz und die Bahnhöfe zu hundert Prozent in Staatshand verbleiben. Diese Trennung von Netz und Betrieb ist sinnvoll - und ein wesentlicher Garant dafür, dass milliardenschweres Volksvermögen nicht an Privatiers zum Schleuderpreis verhökert wird. Zugleich bleibt die Verantwortung für den Zustand des Schienennetzes in Staatshand. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Verkehrssicherheit von Zügen nicht auf dem Altar profithungriger Investoren geopfert wird.

Ob die Teilprivatisierung, die bis zu sechs Milliarden Euro einbringen soll, ein Verkaufsknüller wird, ist aber zu bezweifeln. Denn die neuen Anteilseigner bekämen kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bahn. Sie hätten weder einen Anspruch auf einen Aufsichtsratssitz, noch könnten sie Beschlüsse verhindern, da ihnen die Sperrminorität fehlt.

Inwieweit die Bürger von der Privatisierung profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits steht zu befürchten, dass noch mehr unrentable Strecken auf dem flachen Land stillgelegt werden, andererseits könnten Schnellstrecken zwischen Metropolen ausgebaut werden, was Hamburger freuen dürfte. Noch aber ist - wie schon so oft - nichts endgültig entschieden. Aber die Signale sind richtig gestellt.